Letzte Aktualisierung: 10.12.2024
Bündnis gegen Bürokratie
Auch die Bauordnung soll novelliert werden
von Norbert Dörholt
(01.08.2024) Zum VhU-Verkehrsforum „Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag. Michael Müller: „Bei ihrem heutigen Verkehrsforum hat die VhU ein 30-seitiges Maßnahmenbündel vorgestellt, um Planungs- und Genehmigungsverfahren im Landesrecht zu vereinfachen und beschleunigen. Wir begrüßen diese Initiative, da Bürokratieabbau in allen Bereichen auch eines der zentralen Anliegen des schwarz-roten Koalitionsvertrages ist."
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Um dieses Ziel zu erreichen, hat der erste Minister Deutschlands für Entbürokratisierung, Manfred Pentz, im Juni ein Bündnis gegen Bürokratie ins Leben gerufen. Dieses besteht aus 16 Verbänden und Institutionen. Hinzu kommt die Kommission „Innovation im Bau“ im Hessischen Wirtschaftsministerium, die u. a. das Ziel hat, Vorschläge zur Novellierung der Hessischen Bauordnung (HBO) zu erarbeiten, um kostentreibende Regelungen zu reduzieren und die Verfahren zu beschleunigen.
"Wir freuen uns daher, dass beispielsweise die VhU konkrete Maßnahmen vorschlägt, die wir gerne in unsere parlamentarische Arbeit einfließen lassen möchten, um bürokratische Hürden abzubauen", sasgte Müller. "Gemeinsam wird es uns gelingen, im Landesrecht viele richtige Weichen zu stellen, denn wir wissen genau, dass die notwendige Entbürokratisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren aller Art die wichtigste politische Ressource für ein Wirtschaftswachstum unseres Landes ist.“