Ausländerbehörde intensiviert Brexit-Vorbereitungen

Zusätzlicher Service für über 2500 Britinnen und Briten in Frankfurt

Eine Einigung bis zum 29. März zwischen Europäischer Union und Großbritannien scheint nach wie vor fraglich und ein harter Brexit ist daher möglich. In diesem Fall würden britische Staatsangehörige ihre Privilegierung als Unionsbürgerinnen und -bürger verlieren und zum weiteren Aufenthalt in Deutschland künftig eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung benötigen.

Zwar hat der Gesetzgeber signalisiert, dass er durch Rechtsverordnung den Aufenthalt dieser Personen für weitere drei Monate regeln wird, aber spätestens zum 29. Juni würden britische Staatsangehörige eine Genehmigung zum weiteren Aufenthalt benötigen.

Derzeit sind in Frankfurt am Main rund 2600 britische Staatsangehörige registriert, die vom Brexit betroffen wären. Die Unsicherheit unter ihnen ist groß, was sich auch in der hohen Anzahl von Anfragen, die die Ausländerabteilung des Ordnungsamtes erreichen, widerspiegelt.

Trotz stark angespannter Personalsituation und vielen Wartenden an den Sprechtagen hat sich die Ausländerbehörde dazu entschlossen, ein Registrierungsverfahren aktiv zu starten. Hierzu wurden zunächst alle in Frankfurt am Main gemeldeten britischen Staatsangehörigen in deutscher und englischer Sprache über die aktuelle Rechtslage informiert und das weitere Vorgehen der Ausländerbehörde vorgestellt.

Die Ausländerbehörde beabsichtigt, ab April 2019 allen betroffenen britischen Staatsangehörigen einen Termin zur Vorsprache anzubieten, um die dann erforderlichen Aufenthaltserlaubnisse auszustellen. Hierfür wird sie in den nächsten Monaten mit zusätzlichen Ausbildungskräften verstärkt, die gezielt für diese Brexitmaßnahme geschult werden und die Fachkräfte in der Ausländerbehörde unterstützen sollen.

Durch diese Sonderaktion wird es zu keinerlei zusätzlichen Einschränkungen für andere Kundinnen und Kunden kommen.

Sicherheitsdezernent Markus Frank lobt dieses Vorgehen: „Der Brexit stellt die ohnehin schon sehr stark belastete Ausländerbehörde vor zusätzliche Herausforderungen. Trotzdem ist es uns gelungen, für die Bewältigung dieses Mammutprojektes einen gangbaren Verfahrensweg zu kreieren. Für den Fall des harten Brexits sollte es möglich sein, allen hier lebenden Britinnen und Briten fristgerecht einen entsprechenden Aufenthaltsstatus gewähren zu können.“

Für Fragen und Anregungen zum Brexit hat die Ausländerbehörde extra das E-Mail-Account abh-brexit@stadt-frankfurt.de eingerichtet, an das Betroffene auch ihre Antragsunterlagen senden können.

Darüber hinaus stehen alle wichtigen Informationen unter http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2943&_ffmpar[_id_inhalt]=102250 bereit. (ffm)