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Anliegen der hessischen Wasserkraftwerke zur Landtagswahl

„Wenn die Politik es also ernst meint mit Klimaschutz und Energiewende in Hessen, dann ist jetzt die Zeit, um die hierfür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und diese schnell und unbürokratisch umzusetzen", so die Arbeitsgemeinschaft Hessischer Wasserkraftwerke (AHW) mit Sitz in Friedrichsdorf.

Mit dem Anfang des Jahres novellierten Mindestwassererlass und der Auflage eines Förderprogramms zur Herstellung der Gewässerdurchgängigkeit sei man der Wasserkraft einen ersten Schritt entgegengekommen und hat langjährige Forderungen des Verbandes erfüllt. Die Wirkung dieser Verbesserungen bleibt jedoch noch abzuwarten und als alleinige Maßnahmen werden sie nicht ausreichen, um die Zukunft der Wasserkraft zu sichern. Dabei kann die Wasserkraft für die Energiewende in Hessen eine gewichtige Rolle spielen und diese für die Zukunft noch deutlich ausbauen. Dabei müssen die Weichen richtig gestellt werden.

Die aus AHW-Sicht für Hessen wichtigsten wasserkraftpolitischen Handlungsfelder sind für die  neuen Legislatur u.a.
1. Nutzung der Potenziale der Wasserkraft zum Gelingen der Energiewende in Hessen: der Ausbau der Wasserkraft an bestehenden Querbauwerken muss forciert werden, um die noch bestehenden, erheblichen Leistungspotenziale im Land zu heben.

2. Dem überragenden öffentlichen Interesse an und dem Beitrag zur Versorgungssicherheit der Wasserkraft ist durch die Aufnahme in allen relevanten Gesetzen, Erlassen, Handreichungen etc. auf Landesebene Rechnung zu tragen und in der Verwaltungspraxis zu berücksichtigen.

3.  Förderung der Ausschöpfung des Programms durch Beratung in den Genehmigungsbehörden mit dem Ziel der Herstellung der Durchgängigkeit, nicht aber dem Rückbau von Querbauwerken und Wasserkraftanlagen.

4. Vereinfachung und Beschleunigung wasserrechtlicher Genehmigungsverfahren in den hessischen Verwaltungsbehörden.

5. Anerkennung der wissenschaftlich belegten, gewässerökologischen Verträglichkeit der Wasserkraft: Durch eine Vielzahl von Studien und wissenschaftlichen Veröffentlichungen ist die gewässerökologische Verträglichkeit der Wasserkraft belegt.

7. Nutzung der Wasserkraft zur Klimaanpassung durch den Erhalt von Wehren zur Wasserrückhaltung: Die Querbauwerke in unseren Fließgewässern erfüllen wichtige Funktionen für den Landschaftswasserhaushalt. Sie müssen erhalten werden, um in den künftig häufigeren Trockenphasen den Rückhalt des Wassers in der Landschaft zu ermöglichen, den Grundwasserspiegel zu erhalten, die Trinkwasserversorgung, den Erhalt der Gewässerauen und wichtiger Rückzugshabitate für Fische zu sichern.

Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen-Vorschläge würde die Wasserkraft in die Lage versetzt, ihrer wichtigen Rolle für den Klimaschutz, die regenerative Energieerzeugung und die Energiewende in Hessen gerecht zu werden und empfehlen, diese in die Wahlprogramme der Parteien aufzunehmen,