An der Kapazitätsgrenze

Die Autoren sind hochkarätig: Der formidable Jürgen Großmann (Jahrgang 1952), vormals neben tausend wichtigen anderen Funktionen Vorstandsvorsitzender der RWE AG, ferner der promovierte Orthopäde Dominik Pförringer, geboren 1980, und, keineswegs Quotenfrau, sondern ein Gewinn für die Gesellschaft, der Embryo unter den Dreien mit dem Geburtstag 1998, Franca Bauernfeind, bekannt u.a. als Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten RCDS und Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

Diese drei Generationen also fühlen sich momentan „aus der Zeit gefallen“ – und empfinden dies als durchaus positiv. Sie stellen sich gemeinsam und jeder für sich den oben genannten beherrschenden Themen mit gesundem Menschenverstand. Hier also eine Leseprobe von Franca Bauernfeind zum Thema Zuwanderung:

„Diejenigen, die illegal nach Deutschland kommen und noch dazu im Verborgenen bleiben, haben kein Recht, hier zu leben. Die Migration nach Deutschland muss daher gesteuert werden, um die Akzeptanz für die humanitäre Verantwortung Deutschlands für Schutzbedürftige zu erhalten. Das Gegenteil aber ist der Fall. Und so kann ich es traurigerweise nachvollziehen, wenn Bürger diese Akzeptanz nicht mehr aufbringen und frustriert sind.

Weshalb gelten aufgeschriebene Regeln nicht mehr? Warum sind Abschiebungen die Ausnahme? Wieso können Straftäter nicht gefasst werden? Weil niemand weiß, wer sie sind und sie vom Steuerzahler auch noch finanziert werden? Das kann man keinem erzählen. Es wäre im Ausnahmefall akzeptabel. Aber es darf nicht die Regel sein, mit der wir seit mittlerweile acht Jahren leben. Kein Wunder, dass das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik, einzelner Politiker – und ja auch der CDU – weiter schwindet, sich Angst breit macht und es eine Partei rechts der Union gibt, die sich diese Angst clever zunutze gemacht hat.

Deutschlands offene Grenzen im Herbst 2015 sollten auch eine Ausnahme sein. Eine Ausnahme aus humanitärer Verantwortung. Wer noch vor zehn Jahren Robin Alexanders Report ´Die Getriebenen´ gelesen hätte, hätte gedacht, ein drittklassiger Krimiautor habe ein wahnwitziges Drehbuch geschrieben.

Obwohl alle Vorbereitungen getroffen wurden, um die Grenzen eine Woche später zu schließen und – wenn überhaupt – eine kontrollierte Aufnahme zu ermöglichen, findet sich in der entscheidenden Stunde keiner in der Bundesregierung, der Verantwortung für diese Entscheidung übernehmen will. Das ist Wahnsinn. Sind unsere Volksvertretr nicht genau dafür gewählt? Man konnte nicht ausschließen, dass ´negative´ Bilder entstehen. Und machte damit die Ausnahme zur Regel. Bis heute.

Nach wie vor sind die Behörden und Kommunen angesichts der außergewöhnlichen Problemstellungen überfordert. Der Sportunterreicht entfällt wieder, weil in den Turnhallen Flüchtlinge untergebracht werden müssen. Reisebusse werden im Herbst 2022 in Oberfranken Bürgermeistern vor das Rathaus gefahren, die ad hoc und unvorbereitet Sofortmaßnahmen treffen müssen, um die Menschen zu versorgen.

Auch wenn die Bereitschaft bei allen vorhanden ist, so ist eine adäquate Umsetzung vielerorts nicht mehr möglich. Wieder einmal ist Deutschland an seiner Kapazitätsgrenze. Ein Déjà-vu, das gerade wieder Realität wird. Unser System droht zu kollabieren. Die Gesellschaft ist jetzt schon tief gespalten. Ausländerhass und Rechtsradikalismus nehmen zu. Die politischen Ränder werden immer stärker. Gleichzeitig werden die Probleme nicht weniger. Sie ´dürfen´ nicht einmal mehr ausgesprochen werden. Zu riskant ist es, dass eine Forderung nach gesteuerter Zuwanderung mit Ausländerfeindlichkeit gleichgesetzt wird.

Knapp die Hälfte der Menschen, die seit 2015 nach Deutschland gekommen ist, hat immer noch keine sozialversicherungspflichtige Arbeit. Der Steuerzahler finanziert diese Menschen. Sie leben teilweise nach wie vor in Flüchtlingsunterkünften. Unter ihnen sind auch Personen, die gerne arbeiten und eigenes Geld verdienen würden, die unabhängig von staatlichen Leistungen sein und sich integrieren wollen.

In Drittländern absolvierte Berufsabschlüsse werden hier zum Teil nicht anerkannt, Sprachbarrieren sind ein Hinderungsgrund, um einen Schulabschluss oder eine Ausbildung in Deutschland zu absolvieren. Die Bereitstellung von Deutschkursen hält kaum Schritt mit den wachsenden Bedarfen, insbesondere in den Ballungsräumen, und dementsprechend wächst die Gefahr, dass sich Parallelgesellschaften bilden, sich Frustration und Unverständnis über die eigene Situation breitmachen und im schlimmsten Falle auch ein Abdriften in die Kriminalität droht. Hinzu kommen Menschen, die sich generell nicht mit Deutschland identifizieren wollen und werden. Auch das ist ein großes Problem.“