Amtswechsel im Justizministerium

Der neue Minister für Justiz und für den Rechtsstaat, Christian Heinz, erklärte anlässlich der Vereidigung der neuen schwarz-roten Regierung: „Für die gerade begonnene Legislaturperiode haben wir uns viele wichtige Projekte vorgenommen. Besonders wichtig ist mir die Fortsetzung des ´Hessischen Paktes für den Rechtsstaat´ – also eine auskömmliche Ausstattung des gesamten Geschäftsbereichs.“ Tanja Eichner wurde erneut zur Justizstaatssekretärin ernannt. Prof. Poseck wird Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz.

Bei der Amtswechselfeier im Kreise der Mitarbeiter des Ministeriums, des Präsidenten des Oberlandesgerichts und der Präsidenten der hessischen Gerichte, des Generalstaatsanwalts sowie der Leiter der hessischen Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsanstalten sagte Poseck: „ Ich konnte mich immer auf die fachliche Kompetenz und das enorme Engagement in den Justizvollzugsanstalten, Gerichten und Staatsanwaltschaften verlassen. Dies gilt auch für die Arbeit hier im Justizministerium, die sich immer durch hohe Qualität und sehr gute Expertise ausgezeichnet hat. Ich danke allen für die vertrauensvolle und sehr gute Zusammenarbeit.

Auch Tanja Eichner möchte ich herzlich für die enge und sehr gute Zusammenarbeit danken. Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, die Digitalisierung der hessischen Justiz, insbesondere die Einführung der elektronischen Akte, massiv zu beschleunigen. Ich wünsche ihr weiterhin alles Gute, viel Erfolg und Kraft. Ich freue mich auch, dass wir mit fast 500 zusätzlichen Stellen im Doppelhaushalt und einer zügigen und erfolgreichen Besetzung vieler Stellen positive Akzente für die personelle Ausstattung setzen konnten.

Christian Heinz kenne ich seit vielen Jahren. Ich weiß das Justizministerium bei ihm in besten Händen. Er ist ein hervorragender Jurist und erfahrener Parlamentarier, der auch Verwaltungserfahrung mitbringt. Er ist seit September 2010 Mitglied des Hessischen Landtags und damit ein guter Kenner der parlamentarischen Abläufe. Daneben sind ihm alle rechts- und justizpolitischen Themen bestens vertraut. Als langjähriges Mitglied im Richterwahlausschuss hat er auch über Neueinstellungen von Richtern und Staatsanwälten mitentschieden. Christian Heinz zeichnet sich durch eine besonnene und souveräne Art aus. Er lässt sich durch nichts aus der Ruhe bringen und steht für klare Grundsätze. Ich wünsche ihm für seine neue Aufgabe alles Gute, viel Mut und politischen Erfolg bei der Weiterentwicklung und Verteidigung unseres Rechtsstaats.“

Christian Heinz bedankte sich bei seinem Vorgänger und sagte: „Mit Respekt und Vorfreude trete ich meine neue Aufgabe im Justizministerium an. Die hessische Justiz hat in den vergangenen Jahren eine enorme Entwicklung vollzogen, nicht zuletzt durch das weitsichtige Handeln von Roman Poseck und Tanja Eichner. Die schwarz-rote Landesregierung will zudem einige innovative Projekte angehen: Wir wollen verstärkt künstliche Intelligenz in Massenverfahren nutzen, das kann die Gerichte entlasten. Die letzte Entscheidung muss aber natürlich immer ein Mensch treffen.

Außerdem wollen wir am Oberlandesgericht Frankfurt einen sogenannten´Commercial Court´ einrichten. Vor diesem neuen Senat können Unternehmen Streitigkeiten auch in englischer Sprache klären. Ein besonderes Augenmerk werde ich auch auf den Justizvollzug haben. Dieser Bereich ist besonders grundrechtsrelevant, in dem die Bediensteten außerordentlich gefordert sind. Ich freue mich darauf, unsere Vorhaben im Justizbereich in den nächsten fünf Jahren mit Staatssekretärin Tanja Eichner in einem starken Team und mit engagierten Bediensteten umzusetzen.“