Das Online-Gesellschaftsmagazin aus Frankfurt am Main

Letzte Aktualisierung: 27.11.2020

Werbung
Werbung

Aktualisierte Verfügung der Stadt Frankfurt zur Bekämpfung des Corona-Virus

von Helmut Poppe

(16.11.2020) Abweichend von den Bestimmungen der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) des Landes Hessen vom 7. Mai 2020 in der ab dem 06. November 2020 gültigen Fassung gelten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main folgende neue Regelungen.

1. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bestehta.) für Fußgänger im Zeitraum von 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr im wie folgt umgrenzten Bereich (Anlage 1):Nördlich: Miquelallee, Adickesallee, NibelungenalleeÖstlich: Rothschildallee, Höhenstraße, Habsburgerallee, Henschelstraße, Danziger Platz, ab hier westliche Begrenzung der Bahnanlage bis DeutschherrenbrückeSüdlich: nördlich der Bahnlinie von der Deutschherrenbrücke bis Theodor-Stern-KaiWestlich:Main-Neckar-Brücke, ab hier östlich der Bahnlinie über die Camberger Straße bis Emser Brücke, Theodor-Heuss-Allee, Senckenberg Anlage, Zeppelinallee bis Miquelalleesowie der Bereich der Berger Straße nördlich des Alleenrings, der Leipziger Straße, der Königsteiner Straße beschränkt auf den Bereich zwischen Bolongarostraße und Kasinostraße. Als Grenze aufgeführte Straßen sind bis zur Straßenmitte in den Bereich einbezogen.Ausgenommen von der Verpflichtung nach Satz 1 sind die Bereiche bestuhlter Außengastronomie. Die Mund-Nasen-Bedeckung darf kurzzeitig zum Verzehr von Nahrungsmitteln und Getränken oder zum Konsum von Tabakwaren an Ort und Stelle abgesetzt werden, soweit dabei ununterbrochen ein Mindest-abstand von 1,50 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann oder zu diesen eine geeignete Trennvorrichtung vorhanden ist.b.) in Fahrzeugen, wenn Mitglieder aus mehr als zwei Hausständen mitfahren. Unabhängig von § 1 Abs. 6Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Fahrten zur Personenbeförderung i.S.d. § 1 Abs. 1 PBefG (z.B. in Taxen) für alle Insassen. § 1 Abs. 6 Satz 4 Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung gilt entspre-chend.c.) währendaa) Zusammenkünften und Veranstaltungen sowie Kulturangeboten im Sinne des § 1 Abs. 2b Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung undbb) der allgemeinen Öffnungszeiten in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen aller öffent-lichen Einrichtungen i.S.d. § 19 Hessische Gemeindeordnung (HGO).
Seite 1630 / Amtsblatt 13.11.2020 / Nr. 46a, 151 Jhg.Diese Verpflichtung besteht ausdrücklich auch am eigenen Sitzplatz. Sie besteht nicht für Mitarbeitende an ihren Arbeitsplätzen, soweit ein Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann oder zu diesen eine geeignete Trennvorrichtung vorhanden ist. Sie gilt ferner nicht in Sporthallen, auf Sportplätzen und in Schwimmbädern für die Dauer der Benutzung des Spielfeldes bzw. des Bade- und Saunabereichs.d.) für Beschäftigte während der Berufsausübungaa) in Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 IfSG undbb) in Werkstätten im Sinne des § 219 des 9. Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX)Die Verpflichtung nach Doppelbuchstabe bb) besteht ausdrücklich nicht für die arbeitnehmerähnlich be-schäftigten Personen (§ 221 SGB XI). Die Leitungen von Einrichtungen nach den Doppelbuchstaben aa) und bb) werden zudem verpflichtet, bei in diesen Einrichtungen tätigen oder diese besuchenden Personen vor Beginn der Tätigkeit oder des Besuchs eine Abfrage vorzunehmen, ob Anhaltspunkte für eine Infektion mit SARS-CoV-2 oder eine Erkrankung mit COVID-19 vorliegen. e.) bei Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften zur gemeinschaftlichen Religionsausübung so-wie Trauerfeierlichkeiten (Zeremonien) und Bestattungen nach § 1 Abs. 2a CoKoBeV und bei religiösen Schulungsveranstaltungen. Diese Verpflichtung besteht für alle Teilnehmenden und ausdrücklich auch am eigenen Sitzplatz. Ein Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist kurzfristig zulässig, wenn dies zur Vornahme einer notwendigen religiösen Handlung zwingend erforderlich ist und dabei der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird. Ziffer 2 der Allgemeinverfü-gung der Stadt Frankfurt am Main zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) im Stadtgebiet vom 08.10.2020 gilt entsprechend.

2. Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne der Ziffer 1 ist jede vollständige, an der Gesichtshaut anliegende Bede-ckung von Mund und Nase, die aufgrund ihrer Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache deutlich zu verringern. Visiere aus Kunststoff oder Plexiglas, sog. „Kinnvisiere“ oder sog. „Gesichtsvisiere“ bzw. „Faceshields“, sind ausdrücklich keine geeig-neten Mund-Nasen-Bedeckungen. Ziffer 1 gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.

3. Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum ist im gesamten Stadtgebiet an allen Tagen der Woche in der Zeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr bereits nach § 1 Abs. 1 Satz 4 CoKoBeV untersagt.Der Konsum von alkoholischen Getränken ist darüber hinaus auf folgenden öffentlichen Plätzen, Orten und Anlagen ganztägig verboten: - Grünflächen: Grüneburgpark, Günthersburgpark, Anlagenring (Wallanlagen), Grünflächen des Mainufers beidseits (Nord- und Südseite) zwischen Friedensbrücke und Osthafenbrücke einschließlich Hafenpark - Straßen und Plätze: Friedberger Platz, Luisenplatz , Matthias-Beltz-Platz , der Kalbächer Gasse, Großen Bockenheimer Straße und der Biebergasse bis einschließlich Hauptwache , Opernplatz, Liebfrauenberg mit Vorplatz der Kleinmarkthalle , Schäfergasse , Kaiserhofstraße, Bockenheimer Landstraße ab Niedenau in Richtung Opernplatz , Kettenhofweg ab Niedenau in Richtung Alte Oper , Kaisersack , Kaiserstraße , Bahnhofsvorplatz , Taunusstraße , Münchener Straße , Elbestraße, Moselstraße (Anlage 8), Niddastraße , Allerheiligenstraße, Zeil/Konstablerwache  - Alt-Sachsenhausen mit der Großen Rittergasse, Kleinen Rittergasse, Frankensteinerstraße, Paradies-gasse mit Paradieshof, Klappergasse, Neuer Wall, Affentorplatz. Ausgenommen hiervon ist der Konsum von alkoholischen Getränken im Bereich von Gaststätten einschließlich deren Außengastronomie während der jeweiligen Öffnungszeiten. Soweit auf Anlagen verwiesen wird, ergibt sich der genaue räumliche Umfang des Verbots aus den jeweiligen Anlagen, welche Bestandteil dieser Allgemeinverfügung sind.Verboten ist außerdem der Alkoholkonsum auf Wochenmärkten zu den Marktzeiten. Ein Alkoholausschank an den Marktbesucher durch Marktteilnehmer hat entsprechend zu unterbleiben. Der Verkauf von Alkohol in geschlossenen Behältnissen (soweit die Gewerbeordnung dies auf Wochenmärkten zulässt), bleibt davon unberührt.

4. Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere auch Gaststätten, Tankstellen, Kiosken, Ein-zelhandelsgeschäften und Supermärkten ist es untersagt, an allen Tagen der Woche in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr alkoholhaltige Getränke abzugeben.

5. Diese Allgemeinverfügung tritt am 16. November 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft. Amtsblatt für Frankfurt am Main13. November 2020