ABG Frankfurt Holding: Ausweitung der Maßnahmen für bezahlbare Wohnungen und Verlängerung des Mietenstopps auf 10 Jahre

Bei ihrer Aufsichtsratssitzung am Donnerstag, 20. Dezember, der ABG Frankfurt Holding hat sich die Stadt Frankfurt gemeinsam mit der ABG-Geschäftsführung auf die zeitliche Ausweitung des Mietenstopps auf zehn Jahre und höhere Förderquoten für geförderte Wohnungen von deutlich über 40 Prozent bei künftigen Neubaumaßnahmen verständigt.

Dabei soll die bereits seit dem 1. Juli 2016 geltende Reduktion der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen gemäß §558 BGB auf weitere fünf Jahre angewendet werden. In diesem Sinne gilt dann ab dem 1. Juli 2021 für weitere fünf Jahre die Absenkung der Kappungsgrenze auf fünf Prozent in fünf Jahren, das heißt jährlich um maximal ein Prozent. Dadurch wird der Mietanstieg massiv reduziert und es kommt zu positiven Auswirkungen auf den Mietspiegel für alle Mieterinnen und Mieter der Stadt.

Weiterhin wurde bekräftigt, dass die Zielgröße von deutlich über 40 Prozent geförderten Wohnungsbaus sich auf die Neubautätigkeit der ABG innerhalb des Investitionsprogramms bezieht. Die ABG stemmt ein Investitionsprogramm von annähernd drei Milliarden Euro für den Bau von zusätzlichen 10.000 Wohnungen.

Oberbürgermeister Peter Feldmann sagt: „Wir werden in der mittelfristigen Finanzplanung die Ausweitung des Mietenstopps auf zehn Jahre festschreiben. Zugleich werden wir im Neubauprogramm der ABG die Quote des Baus geförderter Wohnungen auf deutlich über 40 Prozent signifikant steigern. Damit leistet die ABG einen wichtigen Beitrag für bezahlbare Mieten und den Bau bezahlbarer Wohnungen. Besonders im Fokus sind Wohnungen für normal verdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn wer für Frankfurt arbeitet, hat auch das Recht, in Frankfurt zu leben.“

Der Oberbürgermeister unterstreicht, dass die Finanzierung über den Verzicht der Stadt auf Gewinnabführungen des städtischen Unternehmens erfolgt, dadurch also keine Abstriche an dem ambitionierten Investitionsprogramm für den Bau zusätzlicher, bezahlbarer Wohnungen gemacht werden müssen, „denn wir wollen beides: den Erhalt bezahlbarer Wohnungen und den Bau zusätzlicher.“

Bei einzelnen Projekten wird der Prozentsatz öffentlich des geförderten Wohnungsbaus von deutlich mehr als 40 Prozent schon heute umgesetzt.

So entstehen im nördlichen Teil der Platensiedlung die 50 Prozent der neuen Wohnungen im geförderten Bereich, in einem Mix aus 20 Prozent im 1. Förderweg und 30 Prozent im Mittelstandsprogramm. Damit leistet die ABG einen wesentlichen Beitrag zur sozialverträglichen Quartiersentwicklung und zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt.

In der Ferdinand-Happ-Straße werden werden 100 Prozent aller 96 Wohnungen öffentlich gefördert, ebenso in der Hanauer Landstraße auf dem Daimler-Areal. Dort entstehen 156 Wohnungen, die alle öffentlich gefördert sind und somit den Zusammenhalt der Stadt stärken und das Unternehmensmotto der ABG „Wohnen für alle“ mit Leben füllen.

„Die heutigen Entscheidungen sind für das Gesamtunternehmen tragbar und setzen den erfolgreichen Kurs der ABG zur Schaffung von günstigem Wohnraum für alle Frankfurter und Frankfurterinnen fort“, sagt ABG-Geschäftsführer Frank Junker. (ffm)