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Letzte Aktualisierung: 28.03.2024

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Erstmals wieder Schulden abgebaut

Stadtkämmerer Uwe Becker betont stabile Haushaltslage

von Ilse Romahn

(09.07.2015)  Frankfurt - Die Finanzlage der Stadt Frankfurt ist dank hoher Steuereinnahmen und einer verantwortungsvollen Haushaltsplanung des Magistrats nach wie vor stabil. Nach dem Verlauf der ersten vier Monate des Jahres 2015 entspricht die Haushaltsentwicklung bisher den planerischen Erwartungen von Stadtkämmerer Uwe Becker. „Die Erfolge unserer vorausschauenden und sorgsamen Haushaltspolitik bestätigen auch weiterhin den soliden Kurs des Magistrats. Wir sind weiterhin auf einem guten Weg. Um auf diesem zu bleiben, müssen wir mit dem Geld weiterhin bedacht und sorgsam umgehen. Das heißt, dass wir auch weiterhin dem einen oder anderen Ruf nach Freibier entgegentreten müssen und gleichzeitig mit unseren Prioritäten in ein bildungsstarkes und soziales Frankfurt richtig liegen“, sagte Stadtkämmerer Uwe Becker, der auch auf die gute Liquiditätslage der Stadt verweist.

In den ersten vier Monaten des Jahres 2015 konnten erstmals sogar seit langem wieder Kredite in Höhe von 14,67 Millionen Euro netto getilgt werden. Der Schuldenstand beläuft sich zum 30. April 2015 auf 1,52 Milliarden Euro. Es wird derzeit nicht erwartet, dass die verfügbaren Kreditermächtigungen im Haushaltsjahr 2015 ausgeschöpft werden. „Haushalt ausgeglichen und Schulden abgebaut, das ist eine gute und starke Botschaft trotz der enormen Herausforderungen, die die wachsende Stadt Frankfurt zu meistern hat“, betonte Becker, der gleichzeitig darauf hinwies, dass weitere Großinvestitionen in den nächsten Jahren anstünden, vom Bau der neuen U-Bahn ins Europaviertel, über den Neubau des Klinikums Höchst, zahlreiche Schulbaumaßnahmen und Betreuungsplätze, den Wohnungsbau bis hin zur Fertigstellung der Altstadt. Dafür werde man den einen oder anderen Euro auch an neuen Krediten benötigen, allerdings sei dies vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Kraft der Stadt vertretbar, zumal neue Vermögenswerte entstünden.

Der städtische Haushalt weist zum 30. April 2015 im ordentlichen und außerordentlichen Ergebnis einen Fehlbetrag von 61,47 Millionen Euro aus. Es wird derzeit erwartet, dass der Fehlbetrag am Jahresende bei ähnlichem Verlauf wie im vergangenen Jahr vermieden werden könne. Die Entwicklung verläuft überwiegend plangemäß.

Wie in den Vorjahren bilden stabile Steuereinnahmen die Basis für den Haushalt. Von Januar bis April 2015 wurden Steuern und steuerähnliche Erträge in Höhe von rund 654 Millionen Euro und damit rund 27 Prozent des Haushaltssolls von knapp 2,4 Milliarden Euro erzielt. Die Steuererträge bewegen sich damit weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Sie liegen stichtagsbezogen rund 65 Millionen Euro unter dem Niveau des Vergleichszeitraums des Vorjahres.

Den größten Anteil der Steuereinnahmen macht weiterhin die Gewerbesteuer aus. Die Gewerbesteuererträge beliefen sich in den ersten vier Monaten des Jahres auf rund 455,4 Millionen Euro, was rund 28 Prozent des Planwerts von 1,65 Milliarden Euro entspricht. Damit liegen die Gewerbesteuererträge zwar nicht über dem Vergleichswert des Vorjahres von 521,7 Millionen Euro, aber deutlich über dem von 2013: Ende April 2013 betrugen die Erträge lediglich 375,9 Millionen Euro. „Die Zahlen stimmen zuversichtlich und zeigen, dass die im vergangenen Jahr begonnene Hochphase derzeit noch anhält. Dennoch dürfen wir uns darauf nicht ausruhen und nicht zu euphorisch sein“, sagte Becker.

Denn in den kommenden Jahren ist wieder von einer Reduzierung der Rücklage, die nach dem Jahresabschluss 2014 rund 548,5 Millionen Euro beträgt, auszugehen. „Um diesen Entwicklungen entgegenzutreten sind weitere Weichenstellungen und ein Festhalten am Konsolidierungskurs unabdingbar. Unsere Handlungsfähigkeit gerade vor den Herausforderungen unserer weiter wachsenden Stadt zu sichern, die hohe Attraktivität von Frankfurt auch in Zukunft durch Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Kultur und Mobilität zu erhalten und gleichzeitig für stabile Finanzen zu sorgen, ist unser Ziel, welches wir nur auf diesem Wege erreichen können“, sagte Becker.

Gegenwärtig sind unter optimalen Bedingungen bis zum Jahresende insgesamt 549 Millionen Euro für Investitionen in die Zukunft der Stadt vorgesehen. Die drei größten Bereiche sind hierbei die Bildung mit rund 189 Millionen Euro, der Verkehr mit circa 115 Millionen Euro sowie die Stadtplanung mit knapp 105 Millionen Euro. „Wir investieren damit in die Substanz unserer Stadt und sichern zukünftigen Generationen Handlungsspielräume. Wir sichern die Attraktivität Frankfurts und wollen auch weiterhin die Balance aus wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit für die Menschen gewährleisten“, betonte Becker.