‚Es muss die beste Idee gewinnen und nicht das meiste Geld‘

Hierzu gehöre, die Konzeptvergabe zu stärken, sagte Feldmann: „Grund und Boden sind eine begrenzte Ressource, die nicht dem spekulativen Markt überlassen werden dürfe. Gewinne aus der Spekulation müssen durch Konzeptvergaben eingedämmt werden, müssen für den Bau von Schulen, Straßen, Bussen, Bahnen und Kitas abgeschöpft werden. Um den bestehenden Kreislauf zu durchbrechen, brauchen wir Änderungen des Baurechts, im Interesse der Menschen, die dringend auf den Bau bezahlbarer Wohnungen angewiesen sind. Die Forderungen des Deutschen Städtetages finden darum meine Zustimmung und Unterstützung, sie sind Schritte in die richtige Richtung.“

Der Oberbürgermeister betont, dass er und viele seiner Amtskolleginnen und Amtskollegen darauf gedrungen haben, das Thema zu behandeln, „weil der Schlüssel für den Bau bezahlbarer Wohnungen darin liegt, bezahlbares Bauland bereitzustellen. Wir entscheiden heute, ob wir das Wachstum der Städte erleiden oder in den Zusammenhalt investieren. Ob wir die Menschen dem spekulativen Markt überlassen oder mit ihnen gemeinsam für eine Stadt für alle kämpfen. Ob wir bezahlbare Wohnungen in nachhaltigen Quartieren entwickeln oder zulassen, dass Familien aus der Stadt verdrängt werden. Eine Stadt für alle heißt: Die breite, arbeitende Mitte unserer Gesellschaft muss im Fokus der Entscheidungen stehen.“

Feldmann unterstreicht, dass er daran festhält, die Quote geförderter Wohnungen für öffentliche Unternehmen Schritt für Schritt auf 50 Prozent anzuheben und in der Möglichkeit der „Konzeptvergaben“ statt dem Prinzip der „Vergabe an Meistbietende“ einen Schlüssel zum Erfolg sieht: „In Frankfurt muss jeder private Investor 30 Prozent gefördert bauen und die Zeit des Verkaufs städtischer Grundstücke ist beendet. Wir brauchen bezahlbares Bauland für den Bau bezahlbarer Wohnungen.“

Als Mitglied des Präsidiums des Deutschen Städtetages weist der Frankfurter Oberbürgermeister auch auf negative Erfahrungen mit dem Land hin: „So wurde in Frankfurt mit dem alten Polizeipräsidium eine 1A-Lage meistbietend verkauft, anstatt diese Fläche nach Konzeptvergabe zu vergeben. Das darf sich nicht wiederholen.“ (ffm)