Letzte Aktualisierung: 23.04.2024
‚Es darf kein Recht auf Judenfeindlichkeit geben‘
Stadt Frankfurt lehnt antisemitische BDS-Bewegung weiter ab
von Ilse Romahn
(16.12.2020) „Ich bedauere sehr, dass praktizierter Judenhass in Deutschland nicht verboten ist und Gruppierungen wie die antisemitische BDS-Bewegung weiter ihr Unwesen in den Städten und Gemeinden Deutschlands treiben dürfen. Aber auch wenn Gerichte Veranstaltungen judenfeindlicher Organisationen oder Initiativen zulassen, sind diese in unserer Stadt dennoch nicht willkommen.
Hier ist kein Platz für Hass und Hetze, egal unter welcher Fahne diese daherkommen. Zudem ist es äußerst bedauerlich, wenn Spitzenvertreter deutscher Kulturinstitutionen ganz offensichtlich blind gegenüber israelbezogenem Antisemitismus sind und sich noch für dessen Verbreitung durch BDS stark machen“, äußerte sich Bürgermeister und Kirchendezernent Uwe Becker am Dienstag, 15. Dezember, über die Zulassung einer BDS-Veranstaltung durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof am Samstag, 12. Dezember, und über die Initiative von deutschen Kulturinstitutionen in diesen Tagen.
„Wenn Gerichte argumentieren, dass Antisemitismus so lange erlaubt ist, bis er ‚die Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung‘ gefährdet, dann hat man bei allem Respekt vor unserer Justiz die gesellschaftliche Entwicklung der zurückliegenden Jahre ganz offensichtlich verschlafen. Denn Judenfeindlichkeit gefährdet inzwischen leider wieder die Friedlichkeit in unserem Land für Jüdinnen und Juden ganz massiv und dabei spielt es keine Rolle, ob der Antisemitismus von ganz rechts, linksintellektuell geprägt oder als BDS-Bewegung daherkommt. Es darf kein Recht auf Judenfeindlichkeit geben und ich wünsche mir, dass auch der Gesetzgeber die notwendigen Änderungen vollzieht“, sagte Becker.
„Erschreckend empfinde ich es, wenn zudem breite Teile unserer Kulturinstitutionen nicht willens oder nicht in der Lage sind, zwischen legitimer Regierungskritik und der Verbreitung von Hass und Hetze gegen Israel zu unterscheiden. Wenn die sogenannte ‚Initiative GG 5.3 Weltoffenheit‘ verschiedener deutscher Kulturinstitutionen BDS unterstützt, fördert sie – wenn auch vielleicht ungewollt – israelbezogene Judenfeindlichkeit in unserem Land und unserer Stadt. Antisemitismus ist oft genauso gefährlich wie Blindheit gegenüber Antisemitismus, weil diese die Straßen und Plätze unseres Landes der Judenfeindlichkeit überlässt. Die Stadt Frankfurt am Main bleibt dabei: Wir lehnen die antisemitische BDS-Bewegung weiter ab und werden uns dieser auch weiterhin mit all unseren rechtlichen Möglichkeiten entgegenstellen“, betonte Becker. (ffm)