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Letzte Aktualisierung: 30.09.2020

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‚Bund und Länder müssen ihre Hilfen fortsetzen‘

Stadtoberhaupt fordert Corona-Hilfen auch für das kommende Jahr

von Ilse Romahn

(11.09.2020) „Ein Ende der Corona-Krise ist nicht abzusehen. Daher ist es dringend erforderlich, dass Bund und Länder ihre Unterstützung der Kommunen im kommenden Jahren fortsetzen und nicht nachlassen“ Mit diesen Worten unterstützt Oberbürgermeister Peter Feldmann die Forderung des Deutschen Städtetags (DST) nach weiteren Hilfen.

Dieser hatte eine gemeinsame Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim (ZEW) und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) zu den Auswirkungen der Pandemie auf die kommunale Wirtschaftskraft vorgestellt.

Die Wissenschaftler prognostizieren weiterhin starke kommunale Einnahmeausfälle und einen damit verbundenen deutlichen Rückgang gemeindlicher Investitionen. Hinzu kämen Einbrüche in Gastronomie, Einzelhandel, Kultur und teilweise dem verarbeitenden Gewerbe. Die Folge seien eine steigende Anzahl an Insolvenzen. Die Auswirkungen führten auch zu mehr Sozialausgaben. Die Kommunen sehen die Experten weiter in den Jahren 2021 und 2022 von den Corona-Auswirkungen betroffen.

„Die bisherigen Hilfen zur Kompensation der Steuerausfälle und Unterstützung bei den Unterkunftskosten für Bedürftige waren ein richtiger Schritt. Doch diese Unterstützung muss im Interesse aller weitergehen, um gravierende volkswirtschaftliche Folgen und nachhaltige Beeinträchtigungen der kommunalen Handlungsfähigkeit zu vermeiden“, sagte Feldmann. „Die öffentliche Hand ist der Auftraggeber Nummer eins für kleine und mittlere Unternehmen. Investitionen in Schulen, Verkehrswege und andere Teile der regionalen Infrastruktur stabilisieren die regionale Wirtschaftsstruktur und halten Menschen in Arbeit“, betonte das Stadtoberhaupt.

Gleichzeitig müssten die erhöhten Sozialausgaben aufgefangen werden. „Wir bekommen es bereits jetzt mit: Die Corona-Krise trifft die Schwächsten wie etwa Obdachlose besonders hart. Gleichzeitig können aufgrund räumlicher Beschränkungen Hilfen nicht im gewohnten Umfang angeboten werden. Das dürfte absehbar zu stärkerem Finanzbedarf führen, um sich angemessen um die Menschen kümmern zu können“, erklärte Feldmann. Hier dürften Bund und Länder die Gemeinden nicht alleine lassen.

„Ich kann mich der Forderung des Deutschen Städtetages nur anschließen“, sagte Feldmann. DST-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy hatte zuvor erklärt: „Bund und Länder müssen nach der neuen Steuerschätzung kommende Woche schnell die Frage beantworten, was die Kommunen mittelfristig stabilisiert. Der Bund übernimmt zwar für 2020 die Gewerbesteuerausfälle und will sich dauerhaft stärker an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeit¬suchende beteiligen. Beides ist gut. Doch damit allein lässt sich ein Einbruch der kommunalen Investitionen in den kommenden Jahren nicht verhindern. Nötig sind Zusagen von Bund und Ländern für eine Unterstützung über 2020 hinaus.“

Die Studie von ZEW und Difu findet sich unter

http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/2020/200904_zew_difu_staedtetag_kurzexpertise_st%C3%A4dtetag_final_200818.pdf im Internet. (ffm)