Letzte Aktualisierung: 07.02.2025
"Willensbekundungen reichen nicht!"
VCI: Der Staat soll sich aus der Wirtschaft zurückziehen
von Norbert Dörholt
(30.01.2025) Europa hat wirtschaftlich kräftig an Boden verloren. Um gegen die internationale Konkurrenz zu bestehen, legte die EU-Kommission gestern einen Plan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vor. Im „Competitiveness Compass“ werden wichtige Branchen wie die Chemie mit gezielten Maßnahmen unterstützt. Der in Frankfurt ansässige Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt den neuen strategischen Fokus der künftigen Europapolitik. Er fordert jedoch eine schnelle Umsetzung konkreter Maßnahmen.
VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup betont: „Der massive Wettbewerbsdruck der Industrie zeigt, dass Europa seine Hausaufgaben sträflich vernachlässigt hat. Ein guter Plan ist ein Anfang, aber Willensbekundungen allein senken in unserer Branche nicht den Blutdruck. Entscheidend ist, dass endlich Taten folgen.“ Der „Wettbewerbs-Kompass“ enthalte wichtige und richtige Punkte für Chemie und Pharma wie Bürokratieabbau, smartere Regulierung, die Förderung von Produktivität und Innovation sowie die Vertiefung des Binnenmarkts. Kritik äußert der VCI daran, dass die EU bei ihrem Kurs des staatlichen Interventionismus bleibe, die Industriepolitik zentralisieren möchte und im Wettbewerb mit China und den USA zunehmend auf Protektionismus und Subventionen setze. „Noch mehr staatlicher Einfluss ist für die chemisch-pharmazeutische Industrie ein absolutes No-Go“, sagt Große Entrup. „Der Staat sollte sich aus der Wirtschaft zurückziehen. Und zwar jetzt.“
Die Chemie als innovativer und essenzieller Startpunkt nahezu aller industriellen Wertschöpfung soll gezielt im 4. Quartal 2025 gestärkt werden. Dass die Branche an einem entscheidenden Wendepunkt steht, hat der Europäische Chemieverband Cefic in einer aktuellen Studie dargelegt. Zwischen 2008 und 2023 hat die Chemie elf Prozent Marktanteil verloren. Die in den vergangenen zwei Jahren angekündigten Werksschließungen betreffen bereits 21 große Standorte. Die durchschnittlichen Produktionsmengen sind 2023 im Vergleich zu 2021 um 14 Prozent zurückgegangen. Die Erholung 2024 blieb schwach. Die Auslastung der Kapazität liegt bei 75 Prozent.
„Wirtschaftliche Stärke und politischer Einfluss bedingen einander. Daher verliert Europa Jahr um Jahr an Wirtschaftskraft und Einfluss. Zwingend notwendig sind jetzt gewaltige Anstrengungen, um den Trend zu wenden“, sagt der VCI-Hauptgeschäftsführer. „Das gilt gleichermaßen für Europa wie für Deutschland. Die neue Bundesregierung muss mit einer Politikwende die Signale wieder auf Wachstum stellen. Und Brüssel muss erkennen, dass Wirtschaft nur erfolgreich von Wirtschaft betrieben wird.“