"Vorwurf des Völkermords ist abwegig"

Die Hamas trage die Verantwortung für das Leid der Menschen im Gaza-Streifen. Sie habe Israel am 7. Oktober auf schreckliche Art und Weise angegriffen und sehr vielen Menschen unerträgliches Leid zugefügt. Gleichzeitig bedrohten die Hamas und weitere Terrororganisationen Israel in seiner Existenz. Sie wollten den nach dem 2. Weltkrieg als Reaktion auf den Holocaust gegründeten jüdischen Staat vernichten und die Menschen vertreiben. Es sei mehr als verständlich, dass Israel auf diese Bedrohungslage reagiere. Israel nehme sein Recht zur Selbstverteidigung wahr. Dieses Recht stehe Staaten nach dem Völkerrecht zu. Der Vorwurf des Völkermordes gegen Israel sei abwegig. 

Der Minister erklärte gestern in Wiesbaden weiter: "Es verwundert nicht, dass die israelische Reaktion entsprechend der fundamentalen Bedrohung vehement ausfällt. Das Interesse Israels, dem Terror der Hamas durch eine Vernichtung der Organisation den Boden zu entziehen, ist legitim und nachvollziehbar. Unabhängig von der Solidarität mit Israel löst das große Leid der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen Mitgefühl und Trauer aus. Es darf aber nicht in Vergessenheit geraten, dass die Hamas auch hierfür die Verantwortung trägt. Ursache und Folge dürfen nicht verwechselt werden. Die Hamas hat das Leid der Menschen in Gaza am 7. Oktober und danach sehr bewusst in Kauf genommen. Diese Terrororganisation handelt durchweg menschenverachtend und zwar sowohl gegenüber den Menschen in Israel als auch gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Deutschland sollte weiter fest an der Seite Israels stehen. Israel ist ein Leuchtturm an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einer sehr schwierigen Umgebung. Aus unserer historischen Verantwortung folgt ein besonderes Schutzversprechen für den Staat Israel, das mehr als eine Schönwetterinstitution sein muss. Auch in dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof verdient Israel unsere Unterstützung. Deutschland sollte sich in dem Verfahren auch formal an die Seite Israels stellen und sich dem Verfahren als Drittstaat anschließen. Die Bundesregierung ist aufgerufen, eine entsprechende Intervention zu betreiben. Die Vorwürfe, die Südafrika gegen Israel erhoben hat, sind haltlos. Das gilt es auch von deutscher Seite unmittelbar in dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof deutlich zu machen.“

Poseck Minister hatte sich bereits für eine Strafvorschrift eingesetzt, die das Leugnen des Existenzrechts des Staates Israels auch auf unseren Straßen unter Strafe stellt. Diese Forderung ist zwischenzeitlich von vielen Seiten aufgegriffen worden.