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Letzte Aktualisierung: 03.12.2021

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"Positive Ansätze, wichtige Details aber offen"

Der VCI kommentiert den Koalitionsvertrag

von Norbert Dörholt

(25.11.2021) Der in Frankfurt ansässige Verband der Chemischen Industrie (VCI) sieht im am Mittwoch vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrages das Bemühen, die langwierige und anspruchsvolle Transformation Deutschlands erfolgreich zu gestalten. Die Einigung enthalte wichtige Grundsatzentscheidungen für ein klimaneutrales Industrieland, ausschlaggebend sei jedoch die tatsächliche Umsetzung im Detail, unterstreicht der VCI.

Der Hauptgeschäftsführer des VCI Wolfgang Große Entrup nahm am Mittwoch Stellung zum Koalititonsvertrag. .
Foto: VCI
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So fehlten im Koalitionsvertrag konkrete Maßnahmen zu den beiden zentralen Herausforderungen: schneller Aufbau der erforderlichen Infrastruktur für erneuerbare Energien und wettbewerbsfähiger Strompreis. „Wir sehen noch keinen Booster, aber viele gute Ansätze, die Transformation der Industrie aktiv zu flankieren“, betonte VCI-Hauptgeschäfts­führer Wolfgang Große Entrup.

Mit der Abschaffung der EEG-Umlage ab 2023 und dem Vorhaben, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu halbieren, bestätige die Ampel ihren Anspruch, entscheidende Veränderungen anzustoßen. „Die Finanzierung der Transformation über einen Klima- und Transformationsfonds und durch weitere Instrumente wie Klimaverträge zu unterstützen, ist eine gute Entscheidung. Damit besteht die große Chance, wichtige Investitionen zu forcieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des VCI.

Positiv sieht der VCI auch, dass die Koalition Innovationen wie Biotechnologie und Wasserstoff als Schlüssel für das Gelingen der Transformation anerkennt und chemisches Recycling als Recyclingoption aufgenommen werden soll.

Der VCI begrüßt zudem, dass sich die neue Regierung konstruktiv in die Debatte um die EU-Chemikalienstrategie einbringen möchte und die Notwendigkeit einer Risikobewertung für die sichere Verwendung von chemischen Stoffen betont. Das Ziel, Forschung und Produktion von nachhaltigen Chemikalien am Standort Deutschland zu stärken, sei konsequent im Rahmen des Green Deals.

Begrüßenswert ist auch das Vorhaben eines Bürokratieentlastungsgesetzes. „Alleine, dass es für dringend notwendige Entlastungen ein neues Gesetz braucht, senkt meine Euphorie“, so Große Entrup. „Es kommt jetzt schnellstens darauf an, echte Entlastungen für den Mittelstand zu schaffen.“ 

Das klare Bekenntnis für eine innovative Gesundheitswirtschaft als Garant für medizinischen Fortschritt, Beschäftigung und Wohlstand begrüßt der VCI. Auch die Stärkung des Produktionsstandortes Europa sei zu begrüßen. Diese sollte aber nicht durch Subventionen, sondern durch wettbewerbsfähige Produktions- und Erstattungsbedingungen erreicht werden. Vor diesem Hintergrund seien die Fortschreibung des Preismoratoriums und die Verkürzung der freien Preissetzung für innovative Arzneimittel ein falscher Weg, betont der VCI. „Gerade in der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig ein starker Pharmastandort Deutschland ist. Künftige gesundheitspolitische Herausforderungen werden bei einem anhaltenden Fokus auf Kosteneinsparungen nicht mehr aus einer Position der Stärke der Pharmaindustrie zu bewältigen sein“, kritisierte Große Entrup.

Steuerpolitisch wird der Standort Deutschland aus Sicht des VCI mit dem Konzept des Koalitionsvertrages in den kommenden Jahren noch weiter im Standortwettbewerb zurückfallen. Zwar werden, wie im Sondierungspapier bereits festgehalten, keine neuen Substanzsteuern eingeführt, aber die überfällige Reform der Unternehmensteuern finde nicht statt. Große Entrup: „Wir benötigen neue steuerpolitische Impulse für den Standort Deutschland, um im internationalen Steuerwettbewerb Potenzial und Kraft zu gewinnen.“