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Letzte Aktualisierung: 07.02.2023

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"Fechenheimer Wald zügig räumen!"

JU Frankfurt: „Grüne Doppelmoral lähmt den Rechtsstaat“

von Norbert Dörholt

(17.01.2023) Die Junge Union Frankfurt (JU) kritisiert die erneute Verzögerung des Lückenschlusses zwischen A66 und A661 durch sogenannte „Klimaakivisten“ scharf und sieht auch die örtliche Politik in der Verantwortung. Nachdem ein illegaler Waldbesetzer per Eilantrag den Zugang zu „seinem“ Baumhaus gefordert hatte, musste die Räumung des gesperrten Waldstücks zum wiederholten Male verschoben werden.

Der Kreisvorsitzende der JU Frankfurt, Leopold Born, kritisiert die erneute Verzögerung des Lückenschlusses zwischen A66 und A661 durch sogenannte „Klimaakivisten“ scharf und sieht auch die örtliche Politik in der Verantwortung.
Foto: JU Frankfurt
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Somit kann mit dem Bau des Riederwaldtunnels, der nicht nur die ansässigen Bewohner im Stadtteil Riederwald, sondern auch weite Teile des Frankfurter Ostens entlastet und das östliche Rhein-Main-Gebiet endlich vollständig anbindet, nach über 50 Jahren Planung immer noch nicht begonnen werden.

Für „diese absurde Entwicklung“ ist aus Sicht der Jungen Union auch das unehrliche Verhalten von Grünen-Politikern wie der Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig verantwortlich. „Seit Jahren beobachten wir die gleiche Methode“, erläutert Leopold Born, Kreisvorsitzender der Jungen Union Frankfurt. „Nach langjährigen demokratischen Prozessen und aufwendigen Planfeststellungsverfahren werden – auch unter Beteiligung der Grünen – Ergebnisse erzielt, die Bauvorhaben und Umweltfragen in Einklang bringen sollen. Die Beschlüsse werden im Nachhinein jedoch torpediert und deren Umsetzung wird aktiv verzögert.“

So billigte Umweltdezernentin Heilig etwa die illegale Besetzung des Fechenheimer Walds, obwohl zuvor jahrelange Streitigkeiten zugunsten von mehr Naturschutzmaßnahmen beigelegt werden konnten. Mit der Verkündung im Mai letzten Jahres, die Stadt Frankfurt lehne das Ausbauvorhaben nun vollständig ab, habe das Umweltdezernat die Situation zusätzlich aufgeheizt. „Solche populistischen Äußerungen ignorieren nicht nur erteilte Genehmigungen und demokratische Beschlüsse, sie untergraben damit letztlich den demokratischen Rechtsstaat und befördern die Radikalisierung illegaler Besetzer“, mahnt Born. Leidtragende seien am Ende vor allem die Anwohner, die weiterhin den Durchfahrtsverkehr und jahrelange Unsicherheit ertragen müssten.

Dabei sei das aktuelle Verfahren laut Junger Union auch aus Perspektive des Naturschutzes durchaus vertretbar. „Allein die Formulierung ‚Rodung des Fechenheimer Waldes‘ ist bereits irreführend“, sagt Born. Der Ausbau der A66 sieht vor, dass ein rund 230 Meter langer und vergleichsweise schmaler Streifen von etwa 2,7 Hektar Wald gefällt werden soll. Dem stehen allerdings vielfältige Ausgleichsmaßnahmen wie etwa die Pflanzung von 3,5 Hektar Auwald und etwa einem Hektar Eichenwald, der Verzicht auf die forstliche Nutzung auf einer Fläche von 15,5 Hektar im Fechenheimer Wald und die Anlage von Altwassern und Streuobstwiesen gegenüber. Zusätzlich sollen Fechenheimer und Enkheimer Wald durch eine Grünbrücke über die A66 verbunden werden. Und selbst innerhalb des Rodungsgebiets werden zunächst Baustraßen um Eichen herum gebaut, in denen der geschützte Heldbockkäfer leben könnte.

„Unterm Strich übertreffen die Ausgleichsflächen die Rodungsflächen deutlich, geschützte Tierarten werden umgesiedelt, Verkehrsdichte und Stau im Stadtteil reduzieren sich und es ist sogar mit einer Abnahme der Schadstoffemissionen zu rechnen“, fasst Leopold Born zusammen. „Wer hier weiterhin verzögert, betreibt keinen Klimaschutz, sondern reine Selbstinszenierung auf dem Rücken der Bürger.“