"Das Energiepreisproblem ist nicht gelöst"

VCI zum Haushaltsbeschluss: Keine Entwarnung

Endlich mehr Klarheit: Der in Frankfurt ansässisge Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt, dass sich die Bundesregierung endlich auf einen Haushalt für 2024 geeinigt hat und Projekte aus dem Klima- und Transformationsfonds weiterhin gefördert werden sollen. Allerdings geet es keinen Grund für Entwarnung.

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup sagte: „Es ist ein wichtiges Signal für den Standort, dass die Ampel am Strompreispaket festhält. Der grüne Umbau der Wirtschaft darf nicht der klammen Haushaltskasse geopfert werden. Freudenstürme bleiben jedoch aus. Für unsere Industrie wird im Wesentlichen der Status quo erhalten. Das Energiepreisproblem ist nicht gelöst.“ Dass der ursprünglich geplante Bundeszuschuss zu den Netzentgelten voraussichtlich eingespart werde, sei ein weiterer Wermutstropfen. „Das trifft besonders den Mittelstand.“

Die Regierung müsse jetzt schnell handeln, damit der Haushalt zu Jahresbeginn in Kraft treten könne. „Unsere Unternehmen brauchen jetzt endlich Planungssicherheit“, betonte Große Entrup. Besonders wichtig sei für die Branche, dass die Stromsteuer schnell umgesetzt werden könne.