"Bundeswehr umfassend unterstützen!"

Sachverständigenanhörung im hessischen Landtag

von Norbert Dörholt

"Die Verteidigung von Frieden und Freiheit erfordert jetzt unsere ganze Kraft. Auch wir halten es deshalb für dringend geboten, die gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben ungehindert erfüllen kann", sagte Bamberger weiter. " Insbesondere die Forschung an unseren Hochschulen, sei es zu zivilen, sei es zu militärischen Zwecken, darf nicht unzulässig durch rechtliche Klauseln oder politischen Druck beeinträchtigt werden. Auch die baurechtlichen Rahmenbedingungen für Bundeswehrbauten müssen günstiger ausgestaltet werden.

Der Gesetzentwurf der Freien Demokraten hat leider die bisherige Rechtslage in Hessen nicht hinreichend berücksichtigt und ist daher in der konkreten Normgestaltung in praktischer Hinsicht problematisch. Wir wollen in Zukunft – mit der gebotenen gesetzgeberischen Sorgfalt – darauf hinwirken, die Stellung der Bundeswehr in Hessen noch weiter zu stärken. Denn zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes gehört schließlich auch eine politische Kultur, die ihre Streitkräfte wertschätzt und durch gesetzliche Regelungen günstige Rahmenbedingungen für deren Anliegen schafft.

Vor allem aber brauchen wir eine positive Grundhaltung der Gesellschaft gegenüber der Bundeswehr. Die hessische Politik wird hier mit gutem Beispiel vorangehen und klare Maßnahmen zur konkreten und umfassenden Unterstützung der Arbeit der Bundeswehr im Sinne der Steigerung ihrer Verteidigungsfähigkeit verfolgen.“