"Ankündigen kann sie, beim Liefern hapert es"
Hessens CDU-Generalsekretär kritisiert Nancy Faeser

Foto: CDU Hessen
In einer Pressererklärung dazu präzisiert Manfred Pentz diesen Vorwurf: „Die Tätigkeiten von Nancy Faeser als Bundesinnenministerin in Berlin und ihre Forderungen als Landesvorsitzende der SPD in Hessen unterscheiden sich in vielen Fällen deutlich. Während sie verspricht, den Kommunen in Hessen mehr Geld zu geben, ignoriert sie seit Monaten deren Hilferufe nach Unterstützung bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Anstatt die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen schwere und organisierte Kriminalität zu unterstützen, wie sie dies in Hessen immer wieder fordert, verweigert sie die Nutzung einer an ´HessenDATA´ angelegten Analysesoftware beim Bund, obwohl alle anderen Länder das aus Hessen stammende System übernehmen.
Damit setzt sie sich über das Votum der gesamten Fachlichkeit auch in ihrem Haus in Berlin hinweg. Sie kürzt den Haushalt in allen relevanten Bereichen, angefangen vom Sport über die Feuerwehren bis hin zum Katastrophenschutz, anstatt die innere Sicherheit zu stärken. Selbst im Bereich des Bevölkerungsschutzes, wo die Nachwuchsprobleme immer größer werden, reduziert sie die Mittel für die Förderung des ehrenamtlichen Engagements um zwei Millionen Euro auf nur noch 500.000 Euro im kommenden Jahr.
Allein diese wenigen Beispiele, die man um viele weitere ergänzen könnte, und der Blick auf ihre bisherige Bilanz zeigen deutlich, dass es einen Unterschied macht, wer regiert. Ankündigen kann sie. Beim Liefern hapert es. Wer Hessen lediglich als mögliche Alternative mit Rückfahrschein betrachtet, ist letztendlich auch nicht geeignet, unser Land zu führen."