„Wir brauchen mehr Realismus und Verlässlichkeit“

Harsche Kritik der hessischen Kommunen an Land und Bund

von Karl-Heinz Stier

Angesichts immenser Herausforderungen und eines immer stärker spürbaren Arbeitskräftemangels müssen Bund und Land die Grenzen des Leistbaren anerkennen und danach handeln.

Dafür nennen die drei Kommunalen Spitzenverbände aus vielen Beispielen unter anderem das Thema der Finanzierung und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs und der Infrastruktur. Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, Präsident des Hessischen Städtetages: „Aus unserer Sicht reichen die Finanzmittel in Höhe von 2,2 Milliarden Euro, die unmittelbar den Verkehrsverbünden zugeleitet werden, nicht aus, um den Verkehrsbedarfen (Vorhaltung von Strecken, Netzangebot, Fuhrpark, Personal etc.) gerecht zu werden. Bund und Land müssen die Mittel weiter deutlich aufstocken, um den Bedarf zu decken, der durch das Deutschlandticket wahrscheinlich noch zunehmen wird. Wenn Wunsch und Wirklichkeit in der Verkehrspolitik immer weiter auseinanderklaffen, schadet das dem Vertrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit des Staates“.

Im Bereich des Wohnungsbaus vermissen die Kommunen eine entsprechende Priorisierung des Landes und demzufolge eine bedarfsgerechte Wohnungsbauförderung. 

Zudem bewegt das Thema „Flüchtlinge“ Städte, Landkreise und Gemeinden nach wie vor. Aus ihrer Sicht sind die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Mai nicht ausreichend, um die gestellten Herausforderungen angemessen zu meistern. Landrat Wolfgang Schuster, Präsident des Hessischen Landkreistages: „Auch wenn die neuerlich vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für Hessen in Höhe von 74 Mio. EUR an die kreisfreien Städten und Landkreise weitergeleiteten Gelder die Kommunen sofort entlasten, so reichen diese keinesfalls aus. Für die Aufnahme, Unterbringung und Integration, Bildungs- und Gesundheitsangebote und vieles mehr sind vor Ort weitaus mehr finanzielle Ressourcen erforderlich. Konkret erwarten wir von Bund und Land eine vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung, eine monatliche pro-Kopf-Pauschale, eine vollständige Übernahme der Integrationskosten – Investitions- wie Betriebskosten – und die Kostenübernahme für unbegleitete Minderjährige. Darüber hinaus sind zukünftige Bundesmittel ohne Abzüge des Landes vollständig an die kommunalen Gebietskörperschaften weiterzuleiten.“

„Halt! So geht es nicht weiter!“ resümiert Bürgermeister Markus Röder, Erster Vizepräsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes: „Viele Leistungsversprechen aus Bundes- und Landespolitik sind für niemanden erfüllbar, weil Personal und Geld fehlen und nicht herbeigezaubert werden können.“ Beispielhaft zeigt sich das laut Röder bei der Kinderbetreuung: „Aus Berlin kommt der Rechtsanspruch auf den Betreuungsplatz, aus Wiesbaden der hohe Personalstandard, mit dem der Rechtsanspruch nicht voll umzusetzen ist. Das kann so nicht weitergehen,“ sagt Röder.