„Union bei Innerer Sicherheit weiterhin treibende Kraft“

Neben der eingeleiteten massiven personellen und sachlichen Verstärkung der Sicherheitsbehörden des Bundes und den bereits in dieser Legislaturperiode verabschiedeten Gesetzen habe der Bundestag eine Reihe weiterer Gesetze verabschiedet, die dem Schutz der Menschen in unserem Land dienten, sagte Zimmer. Zum verabschiedeten Sicherheitspaket zählten u. a. das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtsgesetzes und das Gesetz zur Verarbeitung von Fluggastdaten, die insbesondere eine bessere Bekämpfung der Gefahren des internationalen Terrorismus im Blick hätten.

Zimmer: „Mit den Gesetzesbeschlüssen nehmen wir die Zusammenarbeit in Europa im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung stärker in den Blick. Durch die Sicherheitsabkommen mit Tunesien und Ägypten tragen wir der Tatsache Rechnung, dass wir auf die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Terrorismus und der schweren Kriminalität angewiesen sind. Durch die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Sicherheit in Netz- und Informationssystemen schaffen wir einen einheitlichen hohen Sicherheitsstandard im Bereich der Informationstechnik und setzen so den Weg fort, den wir bereits national mit dem IT-Sicherheitsgesetz beschritten haben.“

Für die Union sei insbesondere auch der stärkere Schutz von Polizisten und anderen Einsatzkräften bei gewalttätigen Übergriffen ein besonderes Anliegen gewesen. Die alarmierenden Zahlen aus der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik in diesem Bereich zeigten die Dringlichkeit dieses Anliegens. „Das sind wir all jenen schuldig, die tagtäglich den Kopf für uns alle hinhalten. Zugleich greifen wir bei der unterlassenen Hilfeleistung die Problematik der Gaffer auf, die die Einsatzkräfte in unverantwortlicher Weise bei ihrer Arbeit behindern“, sagte Zimmer. „Unsere Polizisten und die Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste verdienen Respekt und Wertschätzung. In Anbetracht zunehmender Gewaltdelikte, vor allem gegenüber Polizisten, haben wir einen besseren Schutz dieser Personengruppen bei gewalttätigen Übergriffen gesetzlich geregelt. Mit der Einführung eines neuen Straftatbestandes des ´Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte´ wollen wir tätliche Angriffe auch bei allgemeinen Diensthandlungen wie etwa dem bloßen Streifengang gesondert unter Strafe stellen.“ Viele dieser Vorhaben konnten rasch mit der Unterstützung des Koalitionspartners auf den Weg gebracht werden. „Bei einigen dagegen, wie etwa im Fall der Mindestspeicherungsfristen für Verkehrsdaten oder beim besseren Schutz für Polizeibeamte, konnte erst durch beharrliches Drängen der Union ein Erfolg erzielt werden. Die Union ist und bleibt bei der Inneren Sicherheit die treibende Kraft“, betonte Zimmer.