„Steuersenkungen dürfen nicht tabu sein!“

„Jetzt ist es amtlich: Die Steuereinnahmen bleiben hoch! Dies macht das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung deutlich. Daran ändert auch die nach unten korrigierte Prognose nichts: Auch wenn das Steuerplus nicht so hoch ausfällt wie im Herbst angenommen, kassiert der Staat so viel Steuern wie nie zuvor! Deshalb appelliere ich an die Politik, Bürger und Betriebe in Deutschland spürbar zu entlasten! Die Möglichkeit, den Steuerzahlern etwas zurückzugeben, haben die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung jetzt untermauert.

Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem. Deshalb fordere ich die große Koalition auf, den gesamten Bundeshaushalt zu überarbeiten und sämtliche Subventionen und Wunschprojekte wie eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung kritisch zu hinterfragen. Alle Ausgaben gehören auf den Prüfstand!

Dabei gilt es, das Steuergeld klug einzusetzen, um Konsumanreize für die Bürger zu setzen und die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten. Steuersenkungen dürfen nicht tabu sein – sie sind sogar ein probates Mittel, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Wir brauchen einen klugen Mix aus einer Unternehmenssteuerreform und einer Einkommensteuerreform – sie entlasten die Mittelschicht, sodass mehr Kaufkraft entsteht. Leistung muss sich lohnen! Unser Steuersystem ist weder gerecht, noch fördert es die Fleißigen. Eine Tarifreform im Einkommensteuerrecht und ein komplettes Soli-Aus für alle sind wichtige Instrumente, die jetzt zum Einsatz kommen sollten!“

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