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Letzte Aktualisierung: 07.05.2021

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„Stabilität statt links-grüner Experimente“

CDU Frankfurt: FDP darf sich nicht als liberales Feigenblatt missbrauchen lassen

von Norbert Dörholt

(16.04.2021) Die Entscheidung der grünen Verhandlungskommission, den eigenen Mitgliedern ein Viererbündnis aus Grünen, SPD, FDP und Volt vorzuschlagen, stößt bei der Frankfurter CDU auf „absolutes Unverständnis“.

Nachdem gleich drei Dreierbündnisse (Grüne-CDU-SPD, Grüne-CDU-FDP und Grüne-CDU und Volt) gemeinsam sondiert worden waren, hatte man seitens der Union gute Chancen für eine stabile und arbeitsfähige Koalition mit drei Partnern gesehen. Auch eine sogenannte Jamaika-Koalition unter Beteiligung von Volt wäre für die Union eine Möglichkeit gewesen, um einerseits stabile Mehrheiten zu finden und andererseits die erforderlichen Veränderungen in der Stadtpolitik auf den Weg zu bringen.

Die von der Grünen-Sondierungsgruppe nun ausgesprochene Empfehlung, ein linkes Viererbündnis aus Grünen, SPD, FDP und Volt zu schließen, wertet die Union als „sehr durchschaubaren Versuch, eine grün-rot-rote Zusammenarbeit durch die Hintertür zu beginnen“.

„Statt Stabilität und Verlässlichkeit zu garantieren setzt man die Stadt in dieser schweren Krise einem gefährlichen Experiment aus. Offenbar geht es den Grünen in allererster Linie darum, die CDU abzulösen und eine Koalition deutlich links der Mitte zu schmieden“, sagte CDU-Kreisvorsitzender Jan Schneider. „Ehrlicher wäre es dann, den Frankfurter Wählern reinen Wein einzuschenken und politisch auch offiziell umzusetzen, was viele der neuen grünen Fraktionsmitglieder offensichtlich wollen: eine grün-rot-rote Zusammenarbeit. Jetzt den eigentlich favorisierten Juniorpartner, die LINKE, durch die FDP zu ersetzen, um noch mit Hängen und Würgen von einem Mitte-Links-Bündnis reden zu können, ist politische Augenwischerei“, so Schneider weiter.

„Wir hoffen sehr, dass die Frankfurter FDP sich ihrer großen Verantwortung für unsere Stadt in dieser schweren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise bewusst ist“, sagte Bürgermeister Uwe Becker und fügt hinzu: „Die FDP kann mit ihren sieben Stimmen den Ausschlag dazu geben, dass über eine Jamaika-Koalition ernsthaft weiterverhandelt wird. Wenn die FDP ihren Beitrag zur Bildung einer neuen Römer-Koalition ausschließlich darin sieht, ein offizielles grün-rot-rotes Bündnis zu verhindern, dann springt sie definitiv zu kurz!“.

„Wir erwarten“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Nils Kößler, „dass die Liberalen sich auf ihre bürgerliche Wählerschaft und den damit verbundenen Auftrag besinnen. Es ist wenig glaubwürdig, wenn die FDP jetzt eine SPD rettet, die sie während des AWO-Skandals mit aller Schärfe kritisiert und bekämpft hat.“​

Der Kreisvorsitzende betonte, man habe in den Sondierungsgesprächen für eine handlungsfähige und verantwortungsvolle Mehrheit geworben, um Frankfurt sicher durch die Corona-Krise führen zu können und die Stadt stark und nachhaltig für die Zukunft aufzustellen. „Doch das ist offenbar nicht gewünscht. Und das ist schlecht für Frankfurt“, so Schneider. „In einem Bündnis aus Grünen, CDU und FDP wäre viel für die Stadt zu erreichen: wirtschaftliche Stärke verbunden mit sozialer Balance und ein konsequenter Weg zu einer modernen und nachhaltigen Stadtpolitik. Dass man trotz der Kenntnis der enormen Herausforderungen für die nächsten Jahre lieber das Schicksal der Menschen in unserer Stadt einem wackeligen Vierer überlassen will, ist enttäuschend“,sagte Schneider weiter.

„Frankfurt ist dann erfolgreich, wenn die Stadtpolitik die gesellschaftliche Breite im Blick hat. Jetzt den Weg radikal nach links einzuschlagen, wäre fatal. Und die FDP müsste alle politischen Leitlinien über Bord werfen, wenn sie als Feigenblatt dafür herhalten sollte. Ein solches Bündnis würde Frankfurt nicht guttun und vermutlich auch nicht die nächsten fünf Jahre überdauern. Wir werden als CDU weiter engagiert für unsere Stadt arbeiten und stehen für weitere Gespräche zur Verfügung. Ziel muss eine breite Mehrheit in der Mitte des politischen Spektrums sein, nicht deutlich links davon“, betonte der CDU-Kreisvorsitzende.