„Städtische Zuwendungen zentral erfassen!“

CDU: Aus dem Feldmann-AWO-Skandal Konsequenzen ziehen

von Norbert Dörholt

Insbesondere fordert die Frankfurter CDU-Fraktion die Einführung einer Datenbank bei der Stadtverwaltung für alle Zuschüsse, Zuwendungen und finanziellen Förderungen, die freien Trägern, Institutionen, Vereinen u. a. gewährt werden. „Der Feldmann-AWO-Skandal hat gezeigt, dass Geldleistungen von städtischen Ämtern derzeit nicht zentral dem einzelnen Empfänger zugeordnet werden können. Dadurch gibt es keinen Überblick über die Gesamtleistungen der Stadt, die etwa vom Sozialamt, Schulamt oder Sportamt ausgezahlt werden“, sagte Pfreundschuh. 

Diese Daten sollten zukünftig durch die jeweils zuständigen Stellen erfasst, bearbeitet und ausgewertet werden. Die CDU-Fraktion will dabei den gesamten Prozess der Zuschussgewährung und -abwicklung bis zur Prüfung der Verwendungsnachweise in eine zentral bei der Kämmerei geführte Anwendung integrieren. „Das wird zu einer Einheitlichkeit und Optimierung der Zuwendungsverfahren führen, was im Interesse aller Steuerzahler liegt“, so Pfreundschuh, die Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlamentes ist.

„Aus der Datenbank soll für alle städtischen Ämter ersichtlich sein, welche Zuschussempfänger wann, von welcher Stelle, wie viele Mittel für einen bestimmten Zweck erhalten haben“, erklärte sie. Für die CDU-Stadtverordnete ist eine zentrale Erfassung dringend notwendig, um unberechtigte, mehrfache Leistungen zu vermeiden und auch eine Prüfung zu erleichtern. Die CDU-Fraktion hat dazu einen Antrag formuliert, der jetzt den beiden Koalitionspartnern vorliegt.