„Scholz sendet das völlig falsche Signal"

CDU kritisiert geplante Neuregelung der Flüchtlingsfinanzierung

Die CDU-Fraktion im Frankurter Römer hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für seine Pläne zur Neuregelung der Flüchtlingsfinanzierung ab 2020 kritisiert. „Die geplanten Kürzungen gehen zu Lasten der Städte und Gemeinden. Das ist ein völlig falsches Signal", sagte die sozialpolitische Sprecherin Christiane Schubring.

Zwar sei es richtig, dass die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten zurückgehe, doch die Betreuung speziell der anerkannten Flüchtlinge sei vor Ort weiterhin zu leisten und arbeitsintensiver geworden, weil die Menschen nicht mehr nur mit Essen und einem Schlafplatz versorgt, sondern auch in den Arbeitsmarkt integriert und langfristig mit einer Wohnung ausgestattet werden müssten, gab Schubring zu bedenken.

Zudem müsse Frankfurt seit Jahresbeginn 2019 pro Woche 15 statt bisher 10 Flüchtlinge aufnehmen. Somit steige der Bedarf für weitere Flüchtlingsunterkünfte, weswegen auch weiterhin neue Übergangseinrichtungen wie die kürzlich im Stadtteil Berkersheim eröffnete finanziert werden müssten.