„Politik-Erpressung darf nicht Schule machen"

Justizminister rügt Vorgehen der "Letzten Generation"

von Norbert Dörholt

Der Rechtsstaat sei zu klaren Antworten aufgerufen. Die hessische Justiz habe sich dieser Aufgabe in zahlreichen Verfahren angenommen. Der Staat dürfe niemals erpressbar sein. Deshalb sei es ein fatales Signal, wenn jetzt einzelne Oberbürgermeister Kompromisse mit der Letzten Generation eingingen, um weitere Straftaten in ihrer Stadt zu verhindern. Politische Erpressung dürfe nicht Schule machen. Ansonsten werdd unsere Demokratie erheblichen Schaden nehmen.

Wörtlich satgte der Minister: "Politische Entscheidungsprozesse gehören in den hierfür verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen. Dem Vorgehen der Letzten Generation liegt ein völlig verfehltes Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis zugrunde, das auch in dem Beschmieren der Artikel des Grundgesetzes am vergangenen Wochenende in Berlin in abstoßender Form deutlich geworden ist. Es wäre verfassungswidrig, wichtige Entscheidungsprozesse Räten von zufällig ausgewählten Bürgern zu übertragen. Dies fordert aber die Letzte Generation, nun auch mit Unterstützung des Marburger Oberbürgermeisters.

Auch wenn die Beteiligung der Bürger wichtig ist, sind wesentliche Entscheidungen den Parlamenten vorbehalten. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich und wiederholt herausgestellt. Nur die von den Menschen gewählten Parlamente verfügen über die ausreichende demokratische Legitimation für grundlegende Entscheidungen. Es ist ein großer Fehler, das strafbare Vorgehen der Letzten Generation durch Vereinbarungen zu adeln. Wir dürfen Rechtsstaat und Demokratie nicht aufweichen, um uns von strafwürdigen Protestformen zu befreien.“