„Klapperfeld schadet dem Rechtsfrieden"

CDU-Fraktion: Auch der Brandschutz ist nicht geregelt

Die CDU-Fraktion im Frankfurter Römer hat sich bei ihrer wöchentlichen Sitzung kritisch mit dem Bericht ihrer Vertreter im Akteneinsichtsausschuss betreffend der Nutzung des früheren Polizeigefängnisses Klapperfeld befasst.

Ihr sei berichtet worden, dass der im Jahre 2009 mit den Nutzern, der Initiative "Faites votre jeu", abgeschlossene Vertrag eine einmalige Option zur Verlängerung um zwei Jahre bis einschließlich 2013 enthalte. „Weitere Optionen waren nicht vorgesehen, so dass die weitere Nutzung wohl nur auf einer Duldung durch die jeweils zuständige Dezernentin beruht", stellte der sicherheitspolitische Sprecher Dr. Christoph Schmitt dazu fest.

In der anschließenden Beratung der Fraktion wurde Unverständnis darüber geäußert, dass die Stadt ohne Beschlussfassung der zuständigen Gremien anscheinend weiterhin dem regelmäßigen Verlangen der Nutzer auf eine Verlängerung statt gibt, statt diesen Zustand zu beenden oder wenigstens den Versuch zu unternehmen, die anfallenden Nebenkosten bei den Nutzern geltend zu machen.

Dem Bericht der CDU-Stadtverordneten im Akteneinsichtsausschuss zufolge fallen für das Klapperfeld jährliche Nebenkosten in der Größenordnung von 24.000 Euro an, die von den Nutzern jedoch nur in Höhe von 3.000 Euro selbst gezahlt, im Übrigen aber von der Stadt übernommen werden. „Sollte die Übernahme dieser Kosten aus kulturpolitischen Gründen für gerechtfertigt angesehen werden, dann müsste darüber eine Magistratsvorlage an die Stadtverordneten erfolgen, die darlegt, warum genau diese Nutzung eine finanzielle Förderung mit Priorität gegenüber anderen Antragstellern verdient, so dass darüber beschlossen werden kann", unterstrich Schmitt die Erwartung der CDU-Fraktion, beim Klapperfeld endlich zu einer Lösung zu kommen, die einem normalen Mieter und Steuerzahler wenigstens halbwegs vermittelt werden könne.

Auch müsse von den Nutzern verlangt werden, dass sie die Fassade des Gebäudes in einen ordnungsgemäßen Zustand brächten und beließen. „In diesem Viertel präsentiert sich unser Rechtsstaat. Es ist unverantwortlich, wenn es die Stadt weiterhin duldet, dass ein städtisches Gebäude mitten im Gerichtsviertel von den Nutzern ständig für eine Verächtlichmachung von Justiz und Polizei missbraucht wird. Das schadet dem Rechtsfrieden in unserer Stadt", sagte der Stadtverordnete.

Darüber hinaus hält es die CDU-Fraktion für höchst bedenklich, dass anscheinend die konkrete Nutzung des Gebäudes nicht mit dem Brandschutz abgestimmt sei. „Offensichtlich wird das Gebäude regelmäßig von Schulklassen besucht, die natürlich darauf vertrauen, dass eine städtische Liegenschaft ordentlich verwaltet wird. Wir erwarten, dass unverzüglich dafür gesorgt wird, Schaden für Leib und Leben von Nutzern und Besuchern abzuwenden", forderte Schmitt.