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Letzte Aktualisierung: 25.10.2021

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„Gründliche Planung statt Experimente!“

CDU Frankfurt will bessere Verfahren für fahrradfreundliche Nebenstraßen

von Norbert Dörholt

(28.09.2021) Für den verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Frankfurter Römer, Frank Nagel, fehlen bei den aktuellen Planungen zur Umgestaltung des Oeder Wegs, des Grüneburgwegs und des Kettenhofwegs elementare Voraussetzungen für ein positives Ergebnis. „Die Wege ausschließlich für den Radverkehr zu planen, wird hier der Realität einfach nicht gerecht“, sagt der Stadtverordnete. Die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur auch in Nebenstraßen hält Nagel zwar für notwendig und sinnvoll, „allerdings müssen diese Verkehrsflächen häufig mehrere Anforderungen erfüllen, so dass bei einer Umgestaltung die verschiedenen und berechtigten Interessen zu beachten sind.“

Im Hinblick auf die genannten Straßen lägen keine belastbaren Erkenntnisse über Ziele des durch diese Straßen fahrenden Kfz-Verkehrs vor. Damit bleibe ungewiss, welche Auswirkungen die Umgestaltungen auf Einzelhandel und Gewerbe haben, die auch auf eine Erreichbarkeit mit dem Kfz angewiesen seien. Auch gebe es keine Prognosen über Verkehrsverlagerungen in andere Straßen. „Offensichtlich wird hier Verkehrsplanung
allein auf die Interessen des Fahrradverkehrs reduziert. Verantwortungsbewusst ist das nicht, zumal auch die Einbindung in eine Gesamtverkehrsplanung fehlt. Die gegenseitigen Auswirkungen verschiedener Projekte werden so nicht beachtet und Experimente ersetzen eine
gründliche Konzeption. Das lehnen wir ab!“, so der Verkehrsexperte.

Die CDU-Fraktion hat deshalb einen Antrag beschlossen, der Grundsätze für die Planung und Umsetzung von fahrradfreundlichen Nebenstraßen aufstellt. „Zuallererst muss es eine Erhebung des Kfz-Verkehrs geben, unterschieden nach Ziel-/Quellverkehr und Durchgangsverkehr“, verlangt Nagel. „Weiterhin nötig sind eine Prognose von Kfz-Verkehrsverlagerungen in andere Haupt- und Nebenstraßen als Bestandteil der Planung, regelmäßige Zählungen während des ersten Jahres der Umsetzung, eine Parkplatzbilanz sowie die Einordnung der Projekte in eine Gesamtverkehrsplanung.“

Bei den bisherigen Planungsverfahren fehle der CDU zudem eine strukturiert organisierte Bürgerbeteiligung. „Einzelhandel und Gewerbe wurden bisher nicht aktiv in den Prozess miteinbezogen, obwohl absehbar ist, dass die Umgestaltungen große, möglicherweise sogar existenzgefährdende Auswirkungen auf Betriebe haben können. Darin äußert sich nicht nur eine Geringschätzung des örtlichen Einzelhandels und Gewerbes, sondern die mangelhaft durchgeführte Bürgerbeteiligung grenzt berechtigte Interessen aus. Das gefährdet die Akzeptanz und den Erfolg von Umgestaltungen an sich“, so Nagel.