„Frankfurter Finanzen im Moment geordnet“

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Doppelhaushalts 2020/21

von Norbert Dörholt

„Wir schaffen damit eine vorläufige Planungssicherheit für alle Beteiligten, denn ohne Haushaltsbeschluss ist die Auszahlung städtischer Mittel nur begrenzt möglich. Die Menschen sollen in der aktuellen Corona-Krise wissen, dass die städtischen Finanzen derzeit geordnet sind“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler. Gleichwohl geht Kößler davon aus, dass die genauen Zahlen im Laufe des aktuellen Haushaltsjahres erheblich angepasst werden müssten. „Niemand kann vorhersagen, welche Mindereinnahmen jetzt auf uns zukommen, zuallererst bei der Gewerbesteuer, aber auch beim Gemeindeanteil an den staatlichen Steuern, bei den Gebühren, den Eintrittsgeldern, dem Tourismusbeitrag oder den Ausschüttungen der städtischen Gesellschaften. Sicher ist heute: Das Defizit wird steigen, und wir werden nachregulieren müssen“.

Für die CDU-Fraktion sei es wichtig, die mit dem Doppelhaushalt vorgesehenen Investitionen in die Infrastruktur gerade jetzt auf den Weg zu bringen. „Insgesamt 590 Millionen sind allein für den Schul-, Kindertages- und Sportstättenbau sowie für den Ausbau des ÖPNV vorgesehen – das ist in Krisenzeiten auch das richtige Signal an die lokale Bauwirtschaft und das Handwerk“, sagte Kößler.

Er unterstreicht, welche eigenen Schwerpunkte die CDU-Fraktion mit Etatanträgen in den Haushaltsberatungen der Koalition durchgesetzt habe: „Vor allem für Kinder und Jugendliche soll mehr Geld investiert werden. Es werden deshalb nicht nur die dringend benötigten Mittel für die so oft von Kindern und Eltern angemahnte Sanierung von Schultoiletten deutlich erhöht, sondern wir wollen auch die verstärkte Förderung von Familienfreizeiten und die Ausweitung des pädagogischen Mittagstischs für Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Kirchengemeinden, Nachbarschaftszentren oder Vereine. Weiter wird es durch uns eine Verstärkung des erfolgreichen PEGASUS-Programms der Alten Oper und der Museumspädagogik im Senckenbergmuseum geben“.

Damit Frankfurt am Main noch sicherer wird, will die CDU die Geschäftsstelle des Präventionsrates ausbauen und Mittel für Projekte zur Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen vorsehen: „In Frankfurt darf es keine No-Go-Areas geben. Wir haben diejenigen Ecken im Blick, wo Menschen sich unwohl fühlen oder gar Angst haben, obwohl es dort bisher nicht signifikant zu Straftaten gekommen ist. Das sind etwa schlecht beleuchtete Fußgängerwege und verwinkelte Gebäude“, so Kößler.

Insgesamt hatte sich die Koalition Anfang des Jahres noch um Haushaltskonsolidierung bemüht: Die nunmehr zu beschließenden Anträge der CDU und ihrer Koalitionspartner bedeuten nach Kößlers Worten selbst keine neuen Schulden, weil sie gegenfinanziert werden durch eine Umverteilung von 1,5 Prozent aus dem ohnehin für 2020 und 2021 geplanten Gesamtzuwachs der Ausgaben. „Wir haben mit diesem Doppelhaushalt Maß gehalten. Aber in welchem Umfang wir wegen Corona effektiv nachsteuern müssen, hängt davon ab, wie das Jahr jetzt verläuft“, sagte Kößler. „Sicher ist dennoch, dass auch die Stadt Frankfurt in Zeiten der Not denen die Hand reichen wird, die dringend Hilfe und Unterstützung brauchen. Wir sind uns der Verantwortung für die Menschen in dieser Stadt bewusst.“