Das Online-Gesellschaftsmagazin aus Frankfurt am Main

Letzte Aktualisierung: 18.05.2022

Werbung
Werbung

„Flagge zeigen gegen Demokratiefeinde!“

Hessischer Landtag debattiert über die Pressefreiheit

von Norbert Dörholt

(12.05.2022) Der Hessische Landtag hat am gestrigen Mittwoch über einen Setzpunkt der Regierungsfraktionen zum Internationalen Tag der Pressefreiheit diskutiert. Dieser fand am 3. Mai statt und wurde von zahlreichen öffentlichen Aktionen begleitet, unter anderem auch durch den vom Hessischen Justizministerium organisierten Talk mit dem Titel „Wortstark – #KeineMachtdemHass im Talk“.

Im Rahmen der Plenardebatte blickte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann auf den Tag der Pressefreiheit zurück und wies auf die überragende Bedeutung der Pressefreiheit in einem freien und demokratischen Staat hin. Sie sagte: „Das russische Parlament hat am 4. März ein Gesetz beschlossen, das lange Haftstrafen und hohe Geldbußen für die Veröffentlichung vermeintlicher ,Falschnachrichten‘ über russische Streitkräfte vorsieht. Staatskritische Medien wurden abgeschaltet oder haben die Berichterstattung selbst eingestellt, soziale Medien sind weitestgehend blockiert und Journalisten werden angegriffen. Informationen sind der erste Schritt zu Veränderungen – deshalb fürchten vor allem autoritäre Regierungen eine freie und unabhängige Berichterstattung. Wo Medien nicht über Unrecht, Machtmissbrauch oder Korruption berichten können, findet auch keine öffentliche Kontrolle statt und damit auch keine freie Meinungsbildung. Wo es keine freie Meinungsbildung gibt, gibt es keine Demokratie.“

Kühne-Hörmann warnte zudem vor der Pressefeindlichkeit einzelner Gruppierungen in Deutschland und wies auf die besondere Pflicht des Staates hin, die Presse zu schützen: „Die Pressefreiheit in Deutschland ist als Grundrecht ausgestaltet und genießt damit besonderen Schutz. Daher sehe ich den Staat in der Pflicht, die Presse vor jedweden Gefahren zu schützen. Lassen Sie uns aufstehen und Flagge zeigen gegen Hass und Hetze und gegen diese Demokratiefeinde.“

„Es ist wichtig immer wieder über den Wert der Demokratie und den Wert der Pressefreiheit zu diskutieren. Hierfür ist der Internationale Tag der Pressefreiheit besonders wichtig. Es handelt sich um einen Aktionstag mit Initiativen zum Schutz der Pressefreiheit, ein Tag der Bewertung des Status quo der weltweiten Pressefreiheit, ein Tag der Öffentlichkeitsarbeit und der Sensibilisierung, ein Tag der Anregung der Diskussionen unter den Beschäftigten in den Medien sowie ein Gedenktag für die Journalisten, die ihr Leben bei der Ausübung ihrer Arbeit verloren haben oder auch in Gefahr bringen. Deshalb möchte ich auch die heutige Debatte nutzen und allen Journalisten dafür danken, dass Sie mit Akribie, Empathie und Nachdruck ihrer Arbeit nachgehen und sich dafür häufig in Gefahr bringen“, so die Justizministerin.

Den Link zur Diskussionsreihe „Wortstark – #KeineMachtdemHass im Talk“ finden Sie zum Nachschauen und teilen unter: https://youtu.be/rkhuCBt1Dvs