„Druck durch Volker Bouffier hat sich gelohnt“
CDU-Fraktionsvorsitzender Boddenberg zum Dieselkompromiss
Anlässlich des Maßnahmenplans der Bundesregierung zur Luftreinhaltung und zur Verhinderung von Fahrverboten hat der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg, erklärt: „Es ist ein wichtiger Erfolg für Hessen und Frankfurt, dass die Bundesregierung sich auf einen umfassenden Plan zur Luftreinhaltung verständigt hat. Der Druck der Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier hat offenbar gewirkt. Für seinen unermüdlichen Einsatz für die Dieselfahrer und Anwohner danke ich ihm ausdrücklich.“
„Wir haben vom ersten Tag an gesagt“, so Boddenberg weiter, „dass Fahrverbote nach unserer festen Überzeugung nicht verhältnismäßig sind. Wir begrüßen alle geplanten Maßnahmen zur Schadstoffsenkung, unter anderem die Nachrüstung von kommunalen Fahrzeugen sowie von Handwerker- und Lieferfahrzeugen. Wir gehen davon aus, dass mit diesen Maßnahmen die Grenzwerte erreicht werden können, andernfalls müssen weitergehende Umtausch- und Nachrüstprogramme auch für Frankfurt angeboten werden. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bundesverkehrsminister dies ebenfalls angekündigt hat.“
Für die CDU bleibe wesentlich, dass die Dieselkunden nicht auf den Kosten sitzen bleiben dürften. Es brauche für jeden Kunden ein passendes Angebot, gerade auch für Dieselfahrer mit kleineren Einkommen, die sich trotz Prämien keinen neuen Wagen leisten könnten. Boddenberg: „Hierfür kämpfen wir und appellieren weiterhin an die Verantwortung der Autokonzerne, die hier die Chance haben, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.“
