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Letzte Aktualisierung: 23.10.2020

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„Drohende Doppelbesteuerung vermeiden“

VCI zu OECD-Vorschlag zur Besteuerung der Digitalwirtschaft

von Norbert Dörholt

(13.10.2020) Deutschen Unternehmen droht eine Doppelbesteuerung, wenn die jetzt veröffentlichten OECD-Pläne zur Digitalsteuer und Mindestbesteuerung umgesetzt werden, befürchtet der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Berthold Welling, VCI-Geschäftsführer Recht und Steuern, mahnt deshalb: „Anpassungen sind dringend notwendig, damit das ursprüngliche Ziel einer fairen Besteuerung internationaler Technologiekonzerne nicht zu einer Mehrbelastung der gesamten Industrie führt.“

Um das zu verhindern, seien Regelungen für eine verbindliche Einigung zwischen den Staaten nötig, damit die Steuerstreitigkeiten zwischen den Ländern nicht auf dem Rücken der Unternehmen ausgetragen werden. Eine Realisierung der Pläne würde auch zusätzlichen neuen hohen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen bedeuten, so der VCI. Welling schlägt daher vor, die aktuellen Vorschläge radikal zu vereinfachen.

Nach Auffassung des VCI belasten die Entwürfe der OECD auch traditionelle deutsche Industrieunternehmen, die überhaupt nicht im Fokus des ursprünglichen Ziels der Regelung stehen. Daher sei es notwendig, die Pläne zu überarbeiten und den komplexen Verhandlungen zwischen den 137 Staaten mehr Zeit einzuräumen. „Der Einigungsdruck darf nicht dazu führen, dass die vielen praxisrelevanten Fragen unbeantwortet bleiben und damit einer Mehrfachbesteuerung global tätiger Unternehmen Tür und Tor geöffnet wird“, betont Welling.