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Letzte Aktualisierung: 30.09.2020

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„Die Bremsen nicht nur für Tesla lösen“

VCI zur Ersten Lesung über das Investitionsbeschleunigungsgesetz

von Norbert Dörholt

(15.09.2020) Der Bundestag hat in Erster Lesung das Investitionsbeschleunigungsgesetz beraten. Dazu äußert sich VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup: „Die langen Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Großprojekten sind ein extremer Standortnachteil für Deutschland. Das darf sich ein modernes Industrieland im internationalen Wettbewerb nicht leisten. Das Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen ist ein richtiger Schritt, weitere müssen folgen.“

Notwendig sei vor allem eine Initiative, die den Bau und Betrieb von Industrieanlagen beschleunige. Hier müsse die Bundesregierung nachlegen und die Bremsen lösen, damit die Wettbewerbsfähigkeit nicht weiter leide.

Der VCI erwartet im parlamentarischen Prozess noch Nachbesserungen, die den Schutz von Hightech-Informationen bei der geplanten Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren betreffen. Große Entrup: „Die neuen Regelungen dürfen die Vertraulichkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht aushöhlen. Nur die jeweils betroffene Öffentlichkeit sollte Zugang zu den Unterlagen erhalten.“ Auch der hohe Schutz vor Sabotage- und Terrorangriffen dürfe nicht untergraben werden.