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Letzte Aktualisierung: 07.05.2021

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„Deutschlandkoalition“ im Süden

CDU Sachsenhausen zu Schwarz, Rot, Gelb im Ortsbeirat 5

von Norbert Dörholt

(04.05.2021) Die CDU Frankfurt-Sachsenhausen begrüßt die neu gebildete Deutschlandkoalition (Schwarz, Rot, Gelb) aus CDU, SPD und FDP im Ortsbeirat 5, der die Stadtteile Sachsenhausen, Niederrad und Oberrad mit mehr als 100.000 Einwohnern umfasst: „Diese Koalition versteht sich als Vertreterin aller Bürger auch derjenigen, die sie nicht gewählt haben. Die drei Koalitionsfraktionen wissen, dass sie nur gemeinsam und nicht gegeneinander Erfolge für die Bürger erzielen werden.“

Sie wollten, so heißt es in einer entsprechenden Erklärung weiter, das gesamte politische Spektrum inhaltlich abdecken, wie Bildungs- und Verkehrsfragen, Wohnungsbau und Wohnungsversorgung, den sozialen Zusammenhalt, Kinder, Jugendliche und Senioren, Spiel- und Sportmöglichkeiten, Kultur, Einkaufsmöglichkeiten, Stadtgestaltung und Kultur.

Ein besonderes Augenmerk soll nach dem Wunsch der CDU auf den vielfältigen kleinen Alltagssorgen der Bevölkerung liegen, von denen diese direkt betroffen sind und die im Römer oft übersehen oder überhört werden. "Über allem steht jedoch die bittere Erfahrung der letzten Wahlperiode: Es darf in der Gesamtstadt Frankfurt keine Verkehrsmaßnahmen mehr geben, die zu einer erhöhten Verkehrsbelastung im Frankfurter Süden, insbesondere in Sachsenhausen, führen – eine Sperrung des Mainkais mit in Folge davon chaotischen Verkehrsverhältnissen in Sachsenhausen war bereits eine Sperrung zu viel. Dieses darf sich nie wieder wiederholen!", sagte Jochem Heumann, Vorsitzender der CDU Frankfurt-Sachsenhausen.

„Verwundert“ nimmt die CDU Frankfurt-Sachsenhausen „die unqualifizierten Reaktionen der Grünen im Süden zur Koalitionsbildung“ zur Kenntnis. Vor allem die Behauptung, diese Koalitionsbildung sei „undemokratisch", zu der sich der Grüne Fraktionsvorsitzende Klapproth verstiegen habe, zeige überdeutlich, dass die Grünen im Süden gegenwärtig nicht koalitionsfähig seien, meint Heumann. Bereits in den Sondierungsgesprächen nach der Wahl hätten die Grünen vor einer Kraft getrotzt, die an Überheblichkeit grenze.

Heimann: „Die Grünen sollten sich trotz ihres Stimmenzuwachses zur stärksten Partei bewusst sein, dass sie sich nur von etwa jedem sechsten Wahlberechtigten gewählt worden sind. Von einer alleinbestimmenden Mehrheit sind sie meilenweit entfernt."

Auch zeigte sich die CDU überrascht, dass die Grünen sich zur Ein-Punkt-Fraktion mutiert hätten. Sie wollten nur über das Thema Verkehr reden. Hierbei hatte die CDU den nachhaltigen Eindruck, dass die Straßen in Sachsenhausen nach den Forderungen der Grünen in drei Kategorien eingeteilt werden sollten: in solche mit Geschwindigkeitsbegrenzungen von 40 km/h auf den Hauptstraßen und mit 30 km/h und 20 km/h in den Nebenstraßen. „Somit wollen die Grünen zumindest in den 20 km-Straßen viele Radfahrer ausbremsen. Ein neuer aber wenig innovativer Beitrag zur Verkehrswende" merkte der CDU-Vorsitzende Jochem Heumann sarkastisch an.

Und: „Durch ihr überhebliches Auftreten und die Beschränkung auf nur ein inhaltliches Thema haben die Grünen sich selbst ins politische Abseits begeben und den Weg für eine Deutschland - Koalition freigemacht. Es ist an der Zeit, dass sich die Grünen aus ihrem Schmollwinkel heraus begeben und sich nun der wichtigen Arbeit für die Bevölkerung zuwenden."