„Deutschland opfert die Labortiere“

EU-Abgeordneter Häusling übt harsche Kritik an Bundesregierung

Die Europäische Kommission hat gegen sechs Mitgliedstaaten (Estland, Deutschland, Portugal, Rumänien, die Slowakei und Spanien) ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil diese die EU-Vorschriften über den Schutz von für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tieren (Richtlinie 2010/63/EU) unzureichend in innerstaatliches Recht umgesetzt haben. Das hat der Wiesbadener EU-Abgeordnete Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss, wie folgt kommentiert:

2018-09-24_Deutschland_opf_1_(c)Pressestelle_EU-Parlament.jpg — Der Wiesbadener EU-Abgeordnete Martin Häusling stellt der Bundesriegerung \"ein Armutszeugnis\" aus.
**Foto: Pressestelle EU-Parlament**

„Bereits Mitte Juli befragte ich die Kommission zum Sachstand der Umsetzung der Verordnung zum Schutz von wissenschaftlichen Zwecken verwendeter Tiere in Europa. In der nun endlich vorliegenden Antwort bestätigt die Kommission, dass das deutsche Recht Defizite in Bezug auf Inspektionen, die Sachkunde des Personals und die Anwesenheit von Tierärzten aufweist und deshalb nun ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde.

Bereits nach der Novelle der neuen EU-Tierversuchsrichtlinie im Jahr 2010 kritisierte ich, dass diese Richtlinie die Lage der Labortiere nur marginal verbessern wird. Doch selbst diesen eher laschen Standard hält Deutschland nicht ein.“

Es sei schockierend, so Häusling weiter, dass nun bei sechs Mitgliedsländern, darunter eben auch Deutschland, ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden müsse, weil selbst die minimalen EU-Vorgaben nicht eingehalten würden. Deutschland hätte die Richtlinie bereist 2012, also vor sechs Jahren, umsetzen müssen, was nicht geschehen sei. Deutschland sei ein hoch entwickeltes Land, aber die traurige Wahrheit sei, dass der Tierschutz oft meilenweit hinter dem, was möglich wäre, zurückliege. Häusling nannte dies „ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.“