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Letzte Aktualisierung: 30.09.2022

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„Der Oberbürgermeister muss jetzt zurücktreten!“

von pm

(22.03.2022) Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler fordert Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zum sofortigen Rücktritt auf, nachdem die Staatsanwaltschaft einem Bericht des hr zufolge jetzt Anklage gegen ihn wegen Vorteilsannahme im Amt erhoben hat: „Legen Sie Ihr Amt nieder, um weiteren Schaden für Frankfurt und den Ruf der Stadtregierung abzuwenden!“, so Kößler.

Das Verhalten Feldmanns in den letzten drei Jahren habe in der Bevölkerung, aber auch überregional schon heute zu einem drastischen Vertrauens- und Ansehensverlust geführt.

„Die Anklage wegen Korruption stellt einen neuen, krassen Tiefpunkt im Zusammenhang mit dem AWO-Skandal dar“, so der CDU-Politiker. Seit 2019 wird in der Stadt darüber diskutiert, inwieweit der Frankfurter Oberbürgermeister Teil eines Systems war, in dem sich Funktionäre der Wohlfahrtspflege dreist bedient haben. Im Mittelpunkt stand bisher die Frage, ob Feldmanns Ehefrau als Leiterin einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ein überhöhtes Gehalt und einen unangemessenen Dienstwagen erhalten hatte und welche Rolle der OB dabei spielte.

„Die Anklageerhebung belegt, dass die Staatsanwaltschaft eine strafrechtliche Verurteilung Feldmanns durch das Gericht erwartet. Bei einem solchen Verfahrensstand kann der OB nicht mehr so tun, als ob nichts wäre“, sagt Kößler. „Ein weiteres Aussitzen der Sache und konsequentes Weglächeln kommen nicht in Frage. Er muss die Konsequenzen ziehen und vom Amt des Oberbürgermeisters jetzt zurücktreten!“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende verweist darauf, dass andere Politiker wie der frühere Bundespräsident Christian Wulff schon bei der Einleitung von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft zurückgetreten seien und nicht erst am Ende. Kößler sieht Feldmann vor einem politischen Scherbenhaufen: „Ein amtierender Oberbürgermeister auf der Anklagebank wegen Korruption bedeutet den Totalschaden. Das kann er der Stadt und den Menschen nicht weiter zumuten.“

Kößler fordert die in Frankfurt regierende Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt auf, sich der Rücktrittsforderung gegen Feldmann anzuschließen. „Die Koalition muss jetzt eindeutig erklären, wie sie zu diesem OB steht.“ Für den Fall, dass Feldmann nicht zurücktrete, habe die CDU einen Abwahlantrag für die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet. Wie Kößler erklärte, könne dieser jedoch nur mit der Unterstützung von Grünen und FDP eingebracht werden, weil dazu nach der Gemeindeordnung die Hälfte aller gewählten Stadtverordneten erforderlich sei.

Der CDU-Kreisverband meldete sich ebenfalls mit einer Rücktrittsforderung: „Auch die Frankfurter SPD steht jetzt in der Verantwortung, Schaden von der Stadt abzuwenden und klar Position zu beziehen. Wenn hier nicht konsequent gehandelt wird, dann wird aus dem Fall Feldmann ein Fall SPD. Auf dem Spiel steht aber auch die Glaubwürdigkeit der gesamten Koalition im Frankfurter Römer. Hier kann sich niemand mit Verweis auf den Oberbürgermeister aus der Verantwortung stehlen, dafür läuft das Ermittlungsverfahren schon zu lange. Jetzt ist der Moment der Wahrheit gekommen. Der Rücktritt, auf den auch Grüne, SPD, FDP und Volt nun hinwirken müssen, ist überfällig“, erklärte Frankfurts CDU-Chef Uwe Becker