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Letzte Aktualisierung: 17.05.2021

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„Belastungsbremse sofort ziehen!“

VCI-Kritik an Mitteilung zur besseren Rechtsetzung

von Norbert Dörholt

(30.04.2021) Die EU-Kommission hat am Donnerstag mit einem Jahr Verzögerung ihre Mitteilung zur besseren Rechtsetzung veröffentlicht. Für den Hauptgeschäftsführer des in Frankfurt ansässigen Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, wären die angekündigten Eckpunkte zur Belastungsbremse für Unternehmen (One in, one out-Regel) trotz Defiziten ein erster wichtiger Schritt – würden sie nicht zu spät kommen.

Hauptgeschäftsführer des VCI Wolfgang Große Entrup: „Wir brauchen mehr Entschlackung!“
Foto: VCI
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„Bei der aktuellen Regulierungsflut und den damit verbundenen Belastungen für unseren Mittelstand kann die Belastungsbremse nicht erst mit dem Kommissions-Arbeitsprogramm 2022 anlaufen. Sie muss jetzt parallel zu den diesjährigen Green-Deal-Großprojekten starten. Unsere Unternehmen brauchen nicht immer nur mehr Rechtsetzungen, sondern auch Entschlackung. Nur durch einen Abbau unnötiger Belastungen kann die chemisch-pharmazeutische Industrie ihre Innovationskraft voll zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen wie dem Klimaschutz einsetzen“, sagte Große-Entrup.

Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von über 1.700 deutschen Chemie- und Pharmaunternehmen sowie deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. 2020 setzte die Branche knapp 190 Milliarden Euro um und beschäftigte rund 464.000 Mitarbeiter.