„Banken müssen aus eigener Kraft handeln“
CDU Frankfurt: Die Politik ist nur für Rahmensetzung zuständig
„Mit Sorge beobachten wir, dass das Finanzministerium Einfluss auf die strategischen Entscheidungen der deutschen Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank nimmt“, sagte er. „Die Politik sollte einen funktionierenden Rahmen setzen, sich aber industriepolitischer Ambitionen enthalten. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sie besser in der Lage wäre als die jeweiligen Unternehmensvorstände und -eigentümer, Strategien zu entwickeln, um am Markt erfolgreich zu sein.“ Überdies stehe der Finanzsektor vor einem tiefgreifenden Umbruch. Dessen Auswirkungen zu bewerten und Gestaltungschancen zu nutzen, liege in erster Linie in der Verantwortung der Unternehmen.
„Wenn es zutrifft“, so Schuller weiter, „ dass es im deutschen Markt Überkapazitäten für Bankdienstleistungen gibt, haben beide Unternehmen es in der Hand, sich entsprechend strategisch auszurichten.“ Gleiches gelte für die berechtigte Erwartung deutscher Industriekunden, auf wettbewerbsfähige Produkte zur Finanzierung ihrer Auslandsaktivitäten zählen zu können. Ein bloßes Zurückschneiden des deutschen Retail- und Firmengeschäfts, ob allein oder gemeinsam, werde die Wettbewerbsfähigkeit der beiden Banken nicht entscheidend verbessern, aber viele Arbeitsplätze kosten.
„Für die Politik besteht hier eine europäische Aufgabe“, hob Dr. Schuller hervor. „Unter den bis heute fragmentierten Bedingungen im europäischen Bankenmarkt sind wichtige Skaleneffekte bei der Kundendurchdringung wie auf der Kostenseite nicht hinreichend zu realisieren. Darüber hinaus muss zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen der Wirtschaft in Deutschland und Europa daran gearbeitet werden, dass privates Kapital gebildet und investiert werden kann – durch eine Reform der Altersvorsorge, die Vertiefung der Kapitalmarktunion, verbesserten Zugang zu globalen Anlagemöglichkeiten und vieles andere. Fazit: Wir brauchen kluge Rahmensetzungen für den europäischen Bankensektor, aber keine staatliche Einmischung und vor allem keine nationalen Gartenzäune.“