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Letzte Aktualisierung: 08.03.2021

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„Ankündigungspolitik genügt nicht!“

von Norbert Dörholt

(22.02.2021) Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Frankfurter Römer, Dr. Albrecht Kochsiek, versteht nicht, warum die städtischen Mittel zur Wohnungsbauförderung in den letzten Jahren kaum abgerufen worden seien. „Ziel dieser Gelder ist es doch vor allem, für Menschen Wohnraum zu schaffen, die sich am freien Markt nicht angemessen versorgen können“, erklärt er in einer Pressemitteilung.

Und weiter: „ Ich stelle leider fest, dass diese hohen Summen, die im Haushalt von Planungsdezernent Mike Josef (SPD) bereitstanden, Jahr für Jahr nur zu einem Bruchteil ausgegeben worden sind. Dabei braucht Frankfurt händeringend geförderte Wohnungen. Das ist nicht nachvollziehbar!“

Dr. Kochsiek bezieht sich auf eine Auskunft von Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU), nach der allein im Jahr 2020 von budgetierten 112,1 Millionen Euro für die Wohnbauförderprogramme nur 28,5 Millionen zur Auszahlung gekommen sind. „Das sind gerade einmal 25 Prozent und in den drei Jahren zuvor waren es noch weniger“, rechnet Dr. Kochsiek vor. Zwar sei der Mittelabfluss bei den Programmen nach dem Förderweg 1 (Sozialwohnungen) und Förderweg 2 (Mittelstandsprogramm) noch am größten, warum aber ein so großes Delta zwischen den Bewilligungssummen im Haushalt und den tatsächlichen Ausgaben bestehe, ist für den Stadtverordneten unverständlich.

„Wir sehen hier großen Klärungsbedarf!“, so Dr. Kochsiek. Besonders auffallend sei, dass in den Jahren 2017 bis 2019 speziell für das „Frankfurter Programm zur Wohnraumförderung für Studierende“ nicht ein einziger Euro abgeflossen sei. „Es gibt in Frankfurt überhaupt keine Entspannung bei der Wohnungssuche von Studierenden. Hier muss die Projektsuche und Bauherrenberatung mit Hinweis auf die Fördermittel für neue Studentenwohnungen unbedingt intensiviert werden“, meint Kochsiek.

Nachdem in den vergangenen Jahren bereits die Zahl der effektiv gebauten Wohnungen in Frankfurt rückläufig gewesen sei und auch die Fertigstellung einer Vielzahl von Bebauungsplänen auf sich warten lasse, sei für Kochsiek einmal mehr klar, dass Mike Josef vor allem Ankündigungspolitik mache: „Großartige Zahlen aus der Zukunft zu verkünden, ist keine Leistung. Auf das, was tatsächlich umgesetzt wurde, kommt es an. Beim Bau von gefördertem Wohnraum jedenfalls gibt es den Zahlen zufolge noch erheblich Luft nach oben.“