Zimmer ist Pate für politischen Gefangenen auf Kuba

Der Bundestagsabgeordnete fordert: „Kuba muss Menschenrechte einhalten!“

von Norbert Dörholt

„Es ist wichtig, durch die Patenschaft die Solidarität zu Eduardo Cardet auszudrücken und auf die Menschenrechtsverletzungen in Kuba hinzuweisen“, sagte der CDU Abgeordnete. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verletzt das Regime von Raúl Castro fundamentale Menschenrechte. Unliebsame Regimekritiker, die dies öffentlich machen, würden mit fingierten Anklagen Stunden, Tage, Monate oder sogar Jahre lang hinter Gitter gebracht. Erst am vergangenen Wochenende seien rund 50 Mitglieder der Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“ während friedlicher Protestkundgebungen festgenommen worden.

Eduardo Cardet, seit 2012 nationaler Koordinator der „Christlichen Befreiungsbewegung“, wurde am 30. November 2016 nach brutalen Schlägen von Staatssicherheitsbeamten in Holguín, der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz, auf offener Straße verhaftet. Anlass für die Verhaftung war nach Angaben der IGFM seine öffentliche Kritik an Fídel Castro nach dessen Tod am 25. November 2016. In einem Interview mit dem spanischen Radiosender „esRadio“ sagte Cardet unter anderem, dass Fídel Castro Kuba nur „Traurigkeit und Elend“ hinterlasse. Zudem legte er Anfang November gegenüber Tomás Regalado, Bürgermeister von Miami, seine kritische Sichtweise der politischen Lage auf Kuba dar.

Am 3. März 2017 fand vor dem Bezirksgericht von Gibara (Provinz Holguín) der Prozess gegen Eduardo Cardet statt; die Anklage lautete auf „Missachtung der Autoritäten“. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das Urteil soll am 20. März 2017 verkündet werden. „Die Gerichte in Kuba dürfen sich nicht als Erfüllungsgehilfen für Menschenrechtsverletzungen präsentieren“, so Matthias Zimmer. Er sieht Edudardo Cardet als „Opfer eines Willkür-Regimes". Der Abgeordnete fordert die internationale Gemeinschaft auf, „alles Mögliche für die Freilassung von Eduardo Cardet zu unternehmen".

Eduardo Cardet engagierte sich gemeinsam mit dem 2012 unter mysteriösen Umständen bei einem Autounfall verstorbenen Bürgerrechtler Oswaldo Payá für die MCL an dem „Proyecto Varela“, das sich für eine demokratische Reform auf der Grundlage eines Gesetzesentwurfes einsetzte. Ziele des Projektes waren unter anderem die Durchsetzung von Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Religionsfreiheit auf Kuba sowie die Einführung von freien Wahlen. Aufgrund seiner regimekritischen Aktivitäten kann er nicht mehr als Arzt praktizieren.

Das IGFM-Patenschaftsprogramm bietet Schutz durch Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Im Rahmen dieses Programms engagieren sich prominente Politiker für politische Gefangene auf Kuba. „Die Übernahme einer politischen Patenschaft lenkt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf verfolgte und inhaftierte Bürgerrechtler und bietet ihnen dadurch Schutz vor den Repressionen des Castro-Regimes“, sagte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.