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Letzte Aktualisierung: 19.10.2020

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Wer so klar und unfriedlich antisemitisch agiert, sollte verboten werden

Bürgermeister Uwe Becker für Verbot der BDS-Bewegung

von Ilse Romahn

(22.03.2018) Bereits im vergangenen Jahr hatte der Frankfurter Magistrat die weltweit agitierende BDS-Bewegung klar als antisemitisch eingestuft und den Beschluss gefasst, jeglichen Aktivitäten dieser Gruppierung entschieden entgegenzutreten.

„Seit über zehn Jahren versucht die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions), den Staat Israel international zu isolieren und ruft in vielen Ländern zunehmend zu Boykottmaßnahmen auf. Es geht im Kern der BDS Bewegung um die Delegitimierung des Staates Israel, zu deren Zweck Boykott und Diffamierung als Mittel eingesetzt werden. Die BDS Bewegung nutzt mit ihren Botschaften die gleiche Sprache, die einst Nationalsozialisten gebrauchten, um auszudrücken: ‚Kauft nicht bei Juden!‘. Die BDS Kampagne wählt mit ihrer tief in das Fundament der Legitimation des jüdischen Staates reichenden Kritik an Israel den Umweg über den Antizionismus, um beim Antisemitismus anzukommen. Die BDS-Bewegung ist damit eine zutiefst antisemitische Bewegung“, so Bürgermeister Uwe Becker.

„Die Stadt Frankfurt am Main besitzt gerade auch eine große jüdische Tradition. Sie verdankt in vielerlei Hinsicht ihre heutige Rolle und Bedeutung als Stadt der Kultur, der Wissenschaft und des Handels gerade auch dem Wirken großer jüdischer Familien. Umso mehr ist es Aufgabe und Verpflichtung der Stadt, engagiert gegen jeglichen Antisemitismus vorzugehen“, betonte Becker.

Der Deutsche Bundestag hat mit seinem Beschluss gegen Antisemitismus vom 17. Januar 2018 (Drucksache 19/144) ebenso ein entschiedenes Vorgehen der Bundesregierung gegen die BDS Bewegung gefordert.

„Von selbsternannter ‚Kaufhauspolizei‘, die israelische Waren in Geschäften brandmarkt und damit auch Händler einschüchtert, über die Einschüchterung von Künstlern, die in Israel auftreten oder dies möchten, bis hin zur Störung von Veranstaltungen reicht weltweit ein Ausschnitt verschiedenster BDS-Aktivitäten. Dies alles sind keine Beiträge zur freien Meinungsäußerung, sondern unfriedliche und aggressive Aktivitäten, mit denen Menschen unter Druck gesetzt werden, die sich die BDS-Bewegung als Zielscheibe aussucht. In zahlreichen Aussagen wird klar, dass BDS das Ende des Staates Israel zum Ziel hat. Ein solch antisemitisches Verhalten kann in unserem Land nicht akzeptiert werden und gehört verboten. Ich halte ein Vereinsverbot dieser Vereinigung für dringend geboten“, so Bürgermeister Uwe Becker.

Bürgermeister Uwe Becker hat daher mit einem Schreiben vom 21. März an Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der BDS-Bewegung in Deutschland gefordert.