Verschnaufpause für Steuerzahler beendet

von Ilse Romahn

„Die Verschnaufpause für Bürger und Betriebe ist offensichtlich leider schon wieder zu Ende. Fast ein Viertel der größeren Städte im Land setzt bei der Haushaltskonsolidierung wieder auf Belastungserhöhungen, teilweise mit erschreckend drastischen Steigerungen wie beispielsweise in Offenbach“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Die Steuererhöhungsspirale von vor einigen Jahren dürfe sich aber keinesfalls wiederholen, schließlich sei die Schmerzgrenze vielerorts längst überschritten. Deshalb appelliere der hessische Steuerzahlerbund an den Landesgesetzgeber, endlich einen Grundsteuer-Deckel bei 600 Prozent zu verabschieden.

Bei der Grundsteuer B, die auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben wird, stieg der Durchschnittshebesatz der größeren Städte um 22 Prozentpunkte auf 510 Prozent an. Hauptverantwortlich dafür ist Offenbach, wo nach einer Steigerung um 395 Punkte jetzt 995 Prozent verlangt werden. Dies ist der höchste Wert der 59 befragten Kommunen. Doch Offenbach steht mit dieser Belastungsverschärfung beileibe nicht alleine da: Den Hebesatz der Grundsteuer B erhöhen in diesem Jahr auch Nidderau um 260 Punkte auf jetzt 690 Prozent, Wetzlar um 190 Punkte auf 780 Prozent und Mühlheim um 100 Punkte auf nunmehr 550 Prozent. Insgesamt nehmen acht der befragten Kommunen eine Erhöhung vor. Etwas entlastet werden die Steuerzahler in Dillenburg, wo der Hebesatz um zehn Punkte gesenkt wird. Dieser war erst im vergangenen Jahr um 25 Punkte angehoben worden und liegt jetzt bei 480 Prozent. Auch in Taunusstein haben die Stadtverordneten die Grundsteuer B um 20 Punkte auf nun 490 Prozent leicht abgesenkt. Positiver Ausreißer bleibt Eschborn: Die dortigen Steuerzahler werden mit 140 Prozent am wenigsten belastet.

Die Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert, erhöhen dieses Jahr fünf Kommunen. Die kräftigste Steigerung nahm mit 350 Punkten auf jetzt 550 Prozent Mühlheim am Main vor. Die Stadt Nidderau erhöhte den Hebesatz um 320 Punkte und nimmt mit nun 690 Prozent den Spitzenplatz unter den befragten Kommunen ein. Taunusstein und Dillenburg senken auch bei dieser Steuer das bisherige Niveau leicht ab (-20 auf 490 Prozent bzw. -10 auf 485 Prozent). Neu-Isenburg verzichtet weiterhin völlig auf die Erhebung der Grundsteuer A. Der Durchschnittshebesatz stieg um 18 Punkte auf 386 Prozent.

An der Gewerbesteuerschraube drehen 2019 fünf der befragten Städte. Die kräftigste Steigerung um 30 Punkte auf nun insgesamt 410 Prozent müssen die Steuerpflichtigen in Oberursel verkraften. Mit 460 Prozent verlangt Frankfurt weiterhin den höchsten Gewerbesteuerhebesatz unter den größeren Städten Hessens, dicht gefolgt von Darmstadt und Wiesbaden mit jeweils 454 Prozent sowie Kassel und Offenbach mit je 440 Prozent. Am unteren Ende der Tabelle rangiert weiterhin Eschborn mit 330 Prozent. Im Schnitt liegt der Hebesatz bei 388 Prozent, das ist ein Punkt mehr als 2018.

Bei den sogenannten Bagatellsteuern stehen die Erhebungskosten oft in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Einnahmen. Die bekannteste Bagatellsteuer ist die Hundesteuer, bei der es 2019 vor allem in Viernheim und Nidderau teurer wird. Eschborn hingegen verzichtet bislang vollständig auf die Erhebung von Hundesteuern. Dies soll sich allerdings bald ändern, denn der Grundsatzbeschluss, die Steuer wieder einzuführen, wurde bereits gefasst. Als letzte hessische Großstadt erhebt nun auch Frankfurt eine Zweitwohnungssteuer. Den gleichen Weg beschritt auch Nidderau, zudem erhöht Rödermark die Belastung von zehn auf 20 Prozent.

Aktuell wird auch das Thema Straßenausbaubeiträge heiß diskutiert. Derzeit verzichten 28 von 59 Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern auf die finanzielle Beteiligung der Eigentümer an der Straßensanierung. Allein zwölf Kommunen ließen die umstrittene Abgabe erst jüngst für 2019 vollständig fallen. Doch leider liegt in Bruchköbel, Langen, Mühlheim am Main und insbesondere Wetzlar die Vermutung nahe, dass zur Kompensation die Grundsteuer  angehoben wurde. Wiederkehrende Beiträge erheben trotz inzwischen verstärkter Anreize seitens des Landes lediglich acht Kommunen.

Bund der Steuerzahler Hessen e.V.