Tarifeinigung für Beschäftigten des öffentlichen Dienstes

von Ilse Romahn

Nach sehr intensiven und langwierigen Verhandlungen ist der Personaldezernent mit der gefundenen Tarifeinigung zufrieden. „Durch die grundlegende Änderung der Tabellenstruktur des Tarifvertrags wird der Öffentliche Dienst und damit auch die Stadt Frankfurt am Main für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiver. Und wir verbessern unsere Chancen auf dem Arbeitsmarkt insbesondere bei der Gewinnung von dringend gesuchten, aber schwer zu gewinnenden Fachkräften wie Bauingenieuren oder IT-Spezialisten. Das ist insgesamt ein guter Interessensausgleich“, so Majer, der auch die lange Laufzeit von 30 Monaten begrüßt, da sie den Kommunen Planungssicherheit gibt.

Die Vereinbarung umfasst keine einheitliche lineare Erhöhung der Tabellenentgelte. Die durchschnittliche Erhöhung der Einkommen steigt ab März 2018 um brutto 3,19 Prozent, ab April 2019 nochmals um 3,09 Prozent und ab März 2020 um weitere 1,06 Prozent. Darüber hinaus erhalten die Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 6 und S2 bis S4 eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro. Das Ausbildungsentgelt erhöht sich in den Jahren 2018 und 2019 um jeweils 50 Euro.

Die durchschnittlichen Erhöhungen der Einkommen der knapp 5.000 städtischen Beschäftigten und Auszubildenden summieren sich nach erster überschlägiger Berechnung auf einen Betrag von circa 10 Millionen Euro bereits für 2018 und auf bis zu 30 Millionen Euro zum Ende der Laufzeit des Tarifvertrages Ende August 2020. Hinzukommen die erhöhten Personalkosten bei den Eigenbetrieben wie bei den städtischen Gesellschaften. „Selbstverständlich werden wir diesen Tarifabschluss noch in die Beschlussfassung zum Haushalt 2018 einbeziehen“, kommentiert Stadtrat Stefan Majer die mit der Tarifeinigung verbundenen finanziellen Herausforderungen. Er wies außerdem darauf hin, dass mit diesem Tarifabschluss die Spielräume zur Schaffung neuer Stellen mit den kommenden Haushalten reduziert werden. „In einer Abwägung zwischen der isoliert betrachteten Zahl von Stellen und der Verbesserung der Chancen auf einem zunehmend angespannten Arbeitsmarkt ist der Tarifabschluss aber trotzdem richtig und vertretbar.“

Majer stellt auch die Bedeutung des jüngsten Tarifabschlusses für die kommunalen Krankenhäuser heraus: „Im Koalitionsvertrag hat die Große Koalition vereinbart, im Krankenhausbereich eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen herbeizuführen. Der Bundesinnenminister als Verhandlungsführer hat das in den Verhandlungen nochmals bestätigt und einen entsprechenden Gesetzentwurf noch für das laufende Jahr zugesagt. Damit wird das Personal im Klinikum Frankfurt Höchst hochverdient vom Tarifabschluss profitieren, ohne dass die finanzielle Solidität des Hauses durch höhere Personalkosten gefährdet wäre. Den Nutzen davon werden nicht zuletzt die Patientinnen und Patienten haben.“

Die Auswirkungen auf die Beamtinnen und Beamten der Stadt Frankfurt sind noch nicht absehbar, da die Entscheidung über eine eventuelle Übernahme des Tarifabschlusses dem Land Hessen obliegt.