Das Online-Gesellschaftsmagazin aus Frankfurt am Main

Letzte Aktualisierung: 14.12.2018

Werbung
Werbung

Schwarz-Grüne Koalitionsverhandlungen: Kräfte bündeln in einem Hessischen Bauministerium

Wohnungswirtschaft fordert, die Wahlversprechen einzuhalten

von Ilse Romahn

(22.11.2018) Wohnen gehörte im Hessischen Landtagswahlkampf zu den Top-Themen. Im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen müssen CDU und Grüne den Worten in ihren Wahlprogrammen jetzt Taten folgen lassen, und ihre Anstrengungen auf diesem Gebiet verstärken, fordert der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) anlässlich der beginnenden schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen.

„Dreh- und Angelpunkt einer erkennbar verstärkten Wohnungspolitik muss ein eigenständiges Hessisches Bauministerium sein. Dies hat die CDU in ihrem Wahlprogramm zugesagt“, erinnert VdW-Chef Dr. Axel Tausendpfund.

Zu den zentralen Forderungen des VdW südwest hat sich die CDU in ihrem Wahlprogramm überwiegend positiv geäußert. Auch die Grünen unterstützen zahlreiche Forderungen des Verbandes. Folgendes haben CDU und Grüne versprochen:
Bauministerium: Dafür setzt sich die CDU ein. Die Grünen machen in ihrem Wahlprogramm dazu keine Aussage.

„Auch wenn die Grünen sich in Ihrem Wahlprogramm nicht für ein eigenständiges Bauministerium ausgesprochen haben, sollten sie in den Koalitionsverhandlungen über ihren Schatten springen und dafür eintreten,“ ermuntert Tausendpfund. Jetzt sei es an der Zeit, „Nägel mit Köpfen“ zu machen.

Bei der Konzeption eines Bauministeriums dürfe der Wohnungsbau aber nicht isoliert betrachtet werden. Um die Probleme an den Wohnungsmärkten zu lösen, müssten Verkehrsanbindung, Landesentwicklung und Breitbandversorgung einbezogen werden. „Es ist notwendig, Infrastrukturthemen besser als bisher mit dem Wohnungsbau zu koordinieren. Hierfür ist eine Bündelung der Themen in einem Ressort notwendig“, fordert Tausendpfund.

Baulandausweisung – Unterstützung der Kommunen: Beide Parteien möchten die Kommunen bei der Ausweisung von zusätzlichem Bauland unterstützen.
Ein erster, dringend notwendiger politischer Schritt nach einer Regierungsbildung sei es, Schritte zu initiieren, die zu einer schnellen und verstärkten Ausweisung von Bauland führen. Bauland sei das Nadelöhr auf dem Weg zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen. Da die Kommunen in diesem Bereich die Planungshoheit haben, könne die Landesregierung nur unterstützend und motivierend tätig werden. Dies müsse unbedingt in stärkerem Maße als bisher geschehen. „Aus Sorge vor den Folgekosten in der Infrastruktur – z.B. der Bau einer Kita oder einer Schule – verzichten Kommunen zuweilen auf die Ausweisung von Bauland“, konstatiert Tausendpfund. „Beide Parteien zeigen beim Thema Bauland gute Ansätze in den Wahlprogrammen, die unbedingt auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden sollten. Die CDU möchte die Ausweisung von Bauland im kommunalen Finanzausgleich besser berücksichtigen und die Grünen möchten nicht nur Sozialwohnungen, sondern auch die notwendige Infrastruktur fördern.“

Baukosten senken, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen 
Hier schlägt die CDU unter anderem vor, kommunale Bauämter zu unterstützen und serielles Bauen zu fördern. Die Grünen wollen sich im Bund für einen Steuerbonus bei energetischen Sanierungen einsetzen.

Dies begrüßt der VdW südwest. „Die Baukosten sind in den vergangenen Jahren explodiert und haben sich von der sonstigen Preisentwicklung weit entfernt. Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Bauwerkskosten zwischen 2010 und 2017 im Bundesschnitt um 55 Prozent gestiegen sind, die Nettolöhne im selben Zeitraum jedoch nur um 35 Prozent. Dies ist eine bedenkliche Entwicklung, der wir entgegenwirken müssen“, so Tausendpfund. Auf Landesebene sei die Hessische Bauordnung einer der Hebel, um Kosten zu senken. Dort sollten, wie von der CDU im Wahlprogramm vorgeschlagen, die Möglichkeiten zum seriellen Bauen deutlich verbessert werden, damit schneller, einfacher und günstiger gebaut werden könne. Darüber hinaus fordert der VdW südwest, dass durch die Klimaschutzpolitik in Hessen keine weiteren Auflagen für den Gebäudebereich entstehen.

Zu steigenden Baukosten trage aber auch die Bürokratie bei. Das liege an den komplexen Anforderungen, an langwierigen Abstimmungs- und Beteiligungsprozessen, aber auch an der Personalausstattung. „Die Rückmeldungen unserer Mitglieder aus der Praxis zeigen, dass die Kapazitäten in den kommunalen Bauämtern dringend erhöht werden müssen. Planungs- und Genehmigungsprozesse müssen schlanker und schneller werden. Hier müssen die Parteien den Ankündigungen in den Wahlprogrammen auch Taten folgen lassen“, fordert Tausendpfund. Auch die Steuerpolitik könne den Wohnungsbau beleben. Hessen habe eifrig an der Grunderwerbsteuer-Rallye der Bundesländer teilgenommen. So sei das Grunderwerbsteueraufkommen seit 2010 von rund 400 Millionen auf rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Bei sprudelnden öffentlichen Kassen solle man hier nicht nur einige Gruppen entlasten, wie im Wahlprogramm der CDU vorgesehen, sondern jetzt sei der Zeitpunkt da, diese Steuer generell wieder von sechs auf dreieinhalb Prozent zu senken. „Hier muss das Land seinen Beitrag zu mehr bezahlbarem Wohnraum leisten!“ so Tausendpfund.

Förderung verbessern: Hier wollen die Grünen Fördermittel erhöhen und die Richtlinien attraktiver gestalten. Beide Parteien möchten Wohnungsgenossenschaften fördern.

In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung die Mittel für die soziale Wohnraum- und Städtebauförderung zwar aufgestockt, um mehr bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu schaffen, es werden jedoch nach wie vor zu wenige Mittel abgerufen. Um den Bau geförderter Wohnungen zu forcieren, sind deshalb deutlich attraktivere Förderkonditionen mit höheren Zuschüssen nötig, so der VdW südwest. „Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm den Nagel auf den Kopf getroffen: Die Konditionen der Förderung müssen so gestaltet werden, dass sie für Investoren attraktiv sind. Der Köder muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler. Hier werden wir uns auch in Zukunft gerne konstruktiv einbringen, um die Sicht der Praxis auf die gegenwärtigen Konditionen zu liefern und Verbesserungsvorschläge zu machen. Uns eint das Ziel, schnell mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen“, so Tausendpfund.

Es sei gut, dass beide Parteien den Wert und die wichtige Rolle von Wohnungsgenossenschaften erkannt hätten und diese nun besser fördern wollten. Wohnungsgenossenschaften wirkten mit bezahlbaren Mieten neben kommunalen und öffentlichen sowie privatwirtschaftlichen Unternehmen stabilisierend auf die Mietwohnungsmärkte. Sie engagierten sich auf vielerlei Weise in den Wohn- und Stadtquartieren und seien verlässliche Partner der Städte und Gemeinden, so der VdW südwest. Viele Wohnungsgenossenschaften können von steuerlichen Abschreibungen allerdings nicht profitieren, weil es sich häufig um steuerbefreite Vermietungsgenossenschaften handele. Es bedürfe deshalb einer alternativen Investitionszulage für den Wohnungsneubau.

Angesichts der demografischen Entwicklung sei die Politik ebenfalls gefordert. Die Wohnung müsse als Gesundheits- und Pflegestandort gestärkt werden, damit ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Mieter bis ins hohe Alter im gewohnten Umfeld bleiben könnten. In Hessen werde bisher vor allem der barrierefreie Umbau von selbstgenutztem Wohneigentum gefördert. Hier sollten auch verstärkt vermietete Wohnungen und Gebäude einbezogenen werden, verlangt der VdW südwest. Nicht nur Eigentümer, auch Mieter hätten ein Recht darauf, in den eigenen vier Wänden alt zu werden.