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Letzte Aktualisierung: 13.12.2019

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Peter Feldmann und Uwe Becker nehmen Ergebnisse des Frankfurter Demokratiekonvents entgegen

von Ilse Romahn

(27.05.2019) Beim ersten Demokratiekonvent im Februar sind 50 zufällig ausgewählte Frankfurter zusammengekommen, um gemeinsam eine „Handlungsempfehlung für bessere Bürgerbeteiligung“ zu entwickeln. Die erarbeiteten Vorschläge wurden am 24. Mai an Oberbürgermeister Peter Feldmann und Bürgermeister Uwe Becker übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt.

An der Übergabe teilgenommen haben Dominik Herold und Katharina Liesenberg, Mitgründer des Vereins „mehr als wählen“ und Veranstalter des Frankfurter Demokratiekonvents, Anna Heep, Teilnehmerin des Frankfurter Demokratiekonvents, sowie Kaija Landsberg, Geschäftsführerin der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung.

Die Teilnehmer des Demokratiekonvents fordern in ihrer Handlungsempfehlung: „Demokratie funktioniert nur im Dialog. Wir hoffen, dass unsere ‚Handlungsempfehlungen für bessere Bürgerbeteiligung‘ ein Anstoß dafür sind, den Dialog zwischen Stadtpolitik und Frankfurterinnen und Frankfurtern zu stärken. Für das Gelingen dieses Prozesses sind wir alle verantwortlich.“ Die Handlungsempfehlung beinhaltet konkrete Vorschläge für Projekte wie eine Plattform für Bürgerdialoge, einen Frankfurter Konvent oder „Das rollende Wohnzimmer“.

Der Oberbürgermeister sprach dem Verein „mehr als wählen“ für seine Initiative und die Organisation des Demokratiekonvents seinen Dank und Anerkennung aus. „Im Namen der Stadt danke ich Ihnen sowohl für den Prozess, als auch für das Ergebnis Ihrer Arbeit. Es steckt viel Engagement und Herzblut darin. Das ist gelebte Demokratie“, sagte Feldmann. Das Stadtoberhaupt freute sich, dass sich junge Menschen für eine bessere Demokratie stark machen. Derartige Initiativen bräuchte es, denn sie machen eine Gesellschaft reicher: „Ich bin überzeugt davon, dass die breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger das Gemeinwesen besser macht und stärkt.“

„Die Frankfurterinnen und Frankfurter sollen sich in ihrer Heimat wohlfühlen, sie sollen sich für sie begeistern. Wir wollen deshalb ausdrücklich, dass die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger sich an der Zukunftsgestaltung unserer Heimatstadt aktiv beteiligen und Raum für neue, kreative Ideen schaffen“, unterstreicht Bürgermeister und Stadtkämmerer Becker. „Besonders freut es mich, wenn Jung und Alt teilnehmen können. Schließlich haben Kinder und Jugendliche oftmals einen anderen Blickwinkel als Seniorinnen und Senioren. Spannende Einblicke und gute Anregungen wünsche ich mir natürlich dabei von Frankfurterinnen und Frankfurter aller Altersgruppen. Für eine liebenswerte und erfolgreiche Stadt ist eine sich engagierende Stadtgesellschaft unverzichtbar.“

Die Beteiligung der Bürger bringe mehr Zufriedenheit und am Ende bessere Ergebnisse. „Die Stadt beteiligt Bürgerinnen und Bürger bereits an vielen Stellen – sei es beim Schulentwicklungsplan, beim neuen Bürgerpark oder bei der Planung von Spielplätzen“, sagte Feldmann bei der Pressekonferenz zur Übergabe der erarbeiteten Handlungsempfehlung.

„Wir haben den Demokratiekonvent initiiert, um neue Räume der Beteiligung sichtbar zu machen. Im Zentrum unserer Idee steht die Erfahrbarkeit von Politik. Wir halten es für essentiell, dass Bürgerinnen und Bürger ein Gefühl der Handlungsfähigkeit und Selbstwirksamkeit zu Teil wird, dass sie ihre Stadt aktiv mitgestalten können“, sagten Herold und Liesenberg, Mitgründer des Vereins „mehr als wählen“. „Eine einmalige Durchführung des Demokratiekonvents reicht allerdings nicht. Wir müssen nun die nächsten Schritte gehen. Der geplante Leitlinienprozess ist dafür ein wichtiger Startpunkt, den wir voll unterstützen. Gleichzeitig warten die drängenden Probleme der Gegenwart und Zukunft nicht auf uns. Gemeinsam mit anderen Akteuren aus Politik und Gesellschaft können diese Fragen nachhaltig gelöst werden - mit einem Demokratiekonvent, aber auch mit neuen Projekten. Unser Team steht dafür in den Startlöchern“, betonten Herold und Liesenberg.

Oberbürgermeister Feldmann und Bürgermeister Becker pflichteten dem Demokratiekonvent bei: Beteiligung brauche mehr Struktur und eine bessere Vernetzung, damit die Prozesse für alle Bürgerinnen und Bürger transparent werden. „Deshalb nehmen wir die Ergebnisse des Frankfurter Demokratiekonvents ernst.“

Landsberg ergänzte: „Demokratie zu stärken – dies hat sich die Gemeinnützige Hertie-Stiftung zum Ziel gesetzt. Der Demokratiekonvent ist dafür ein beispielgebendes Projekt, das wir gerne unterstützt haben. Denn konkret gelingt Demokratie, wenn wir Wege finden, Bürgerinnen und Bürger mit der Politik in einen konstruktiven Austausch zu bringen. Die eine Seite braucht dafür Offenheit und Verständnis für das Geduldsspiel-Demokratie, die andere Seite steht vor der Herausforderung, Verfahrensweisen noch klarer zu kommunizieren und Anregungen aufzunehmen. Genau diesen Diskussionsprozess begleiten wir hier und lernen daraus, unter welchen Bedingungen eine starke Demokratie noch besser gelingen kann.“

Der Demokratiekonvent fordert für eine stärkere Bürgerbeteiligung vor allem einen Leitlinienprozess in der Stadt Frankfurt am Main. Oberbürgermeister Feldmann und Bürgermeister Becker werden diese Forderung mitnehmen und mit den Fraktionen in der Römer-Koalition besprechen. „Gemeinsam werden wir uns für einen ergebnisoffenen Leitlinienprozess einsetzen und diesen Prozess unterstützen.“ (ffm)