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Letzte Aktualisierung: 07.12.2018

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Oberbürgermeister Peter Feldmann beim Dieselgipfel im Bundeskanzleramt

Bundeskanzlerin knickt vor Forderungen der Städte teilweise ein

von Ilse Romahn

(04.12.2018) ,Erhöhung der Mittel für Sofortprogramm Saubere Luft von einer auf zwei Milliarden Euro richtiger, aber zu kleiner Schritt", erklärt Oberbürgermeister Feldmann.

OB Feldmann schließt sich der Forderung des Deutschen Städtetages an, dass eine sozial-ökologische Verkehrswende den Einsatz von zwei Milliarden Euro zusätzlich und jährlich durch den Bund über einen Zeitraum von zehn Jahren erfordert. „Entscheidend sind einheitliche Regelungen, die schnell und unbürokratisch wirken. So sind die Förderrichtlinien vielfach zu kompliziert und langwierig in der Bearbeitung. Zudem ist die Finanzausstattung weiterhin unzureichend“, sagt Feldmann.

Es sei zu begrüßen, dass mit der Erhöhung des Investitionstopfes um 500 Millionen Euro und der zusätzlich zugesagten Mittel von 432 Millionen Euro die Bundeskanzlerin eingeknickt und ein kleiner Schritt in die richtige Richtung erreicht wurde. Insbesondere sei es gut, dass nun auch endlich die Bedürfnisse der mittelständischen Wirtschaft und der Arbeitsplätze in den Blick genommen würde.

Aber unverändert liege es in der Verantwortung der Automobilindustrie, dass sie die von ihr verursachten Schäden auf eigene Kosten behebt und zeitnah Hardwarenachrüstungen verfügbar macht: „Wir fordern hier eine deutlich härtere Gangart, denn die Autoindustrie hat den Menschen ins Gesicht gelogen und sie objektiv betrogen, der Kuschelkurs des Bundesverkehrsministers ist ein Armutszeugnis, den auch das teilweise Einknicken der Bundeskanzlerin vor den Forderungen der Städte und Gemeinden nicht wiedergutmachen kann. In den Vereinigten Staaten würden in einer solchen Situation Milliarden-Schadensersatzleistungen fällig“, sagt Feldmann.

Zur Kritik des Bundesverkehrsministers an den in Hessen von der Landesregierung zu erstellenden Luftreinehalteplänen merkt der Oberbürgermeister an: „Es wäre Aufgabe des Verkehrsministers, Lösungen zu erarbeiten, die von den Städten und Gemeinden zeitnah in Anspruch genommen werden können, die eine nachhaltige Verkehrswende unterstützen. Wir in Frankfurt haben vor kurzem als erste Stadt Hessens eine komplette Buslinie auf E-Mobilität umgestellt, die Fahrpreise für Busse und Bahnen gesenkt, das Schülerticket gemeinsam mit dem Land eingeführt, prüfen die Einführung eines Ein-Euro-Seniorentickets, werden einen zusätzlichen Nachtverkehr einführen, weiten die Kapazität aus, investieren massiv in den Ausbau des ÖPNV, wie mit der Stadtbahn ins Europaviertel oder zusätzlichen Straßenbahnlinien, und setzen verstärkt auf den Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr.“

Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling unterstreicht die Haltung des Oberbürgermeisters: „Die Buslinien im Innenstadtbereich werden wir schrittweise – beginnend mit dem kommenden Fahrplanwechsel – auf Null-Emmissionsbusse umstellen.“

Vor dem Hintergrund der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Automobilindustrie und der großen Anstrengungen der Städte und Gemeinden sieht der Oberbürgermeister daher in den Aussagen des Bundesverkehrsministers gegen die Städte und dessen „Kommunenbashing“, „ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Hilfreicher wäre es, wenn uns auch der Bund bei der Anschaffung von zusätzlichen U- und Straßenbahnen unterstützt!“

Der Oberbürgermeister macht zugleich klar, dass es im Ergebnis nicht zu einem Flickenteppich der verschiedenen Maßnahmen kommen darf, sondern es ein einheitliches Vorgehen brauche, um Fahrverbote zu verhindern: „Unser Ziel muss bleiben, dass sich Menschen, die im guten Glauben ein Dieselfahrzeug oder einen älteren Benziner gekauft haben, diesen auch nutzen können.“ (ffm)