Oberbürgermeister Peter Feldmann: ‚Stadtregierung stimmt für Mietenstopp bei der Nassauischen Heimstätte‘

von Ilse Romahn

Peter Feldmann: „Von 2019 bis 2023 wird die Nassauische Heimstätte wie unsere ABG die Mieten um maximal ein Prozent pro Jahr in fünf Jahren erhöhen. Dieser Mietenstopp gilt für alle Mieterinnen und Mieter, die ein mittleres Einkommen nicht überschreiten. Ich denke, dass wir diese Überprüfung mittelfristig nicht brauchen, sondern ein Mietenstopp für alle besser ist. Dennoch ist der heutige Beschluss ein guter Schritt für viele Mieterinnen und Mieter.“ 
 
 
Vereinbart wurde außerdem, dass es vor diesem Mietenstopp zu keinen Sondermieterhöhungen kommen darf und in Zukunft die Nassauische Heimstätte von den gesetzlich möglichen elf Prozent Erhöhungen für Modernisierungen maximal sechs Prozent ausschöpfen wird. Alle in den nächsten Jahren auslaufenden Bindungen des geförderten Wohnungsbaus wird die Nassauische Heimstätte freiwillig um zehn Jahre verlängern.

„Immer mehr Menschen wollen in Frankfurtleben. Bezahlbarer Wohnraum ist dabei für alle Frankfurterinnen und Frankfurter wichtig. Gerade Familien mit mittleren Einkommen sollen von diesem Schritt profitieren. Frankfurt will eine Stadt bleiben, in der sich alle wohlfühlen“, sagt Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker. „Wir wollen unsere Möglichkeiten nutzen, damit unsere Stadt auch für künftige Generationen von Frankfurterinnen und Frankfurtern Heimat ist und nicht nur Arbeitsort und Pendlerstadt.“

Der Oberbürgermeister: „Alle unsere Anstrengungen, durch den Bau bezahlbarer Wohnungen die Wohnungsnot zu beseitigen sind zum Scheitern verurteilt, wenn wir nicht auch die Mietsteigerungen der Bestandswohnungen begrenzen. Der Mietenstopp bei der Nassauischen Heimstätte wird wie der Mietenstopp bei der ABG einen dämpfenden Effekt auf den Mietspiegel haben, dadurch profitieren alle Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt.“

Auch Stadtrat Stefan Majer begrüßt das Magistratsvotum, das es der Stadt Frankfurt ermöglicht, dem Vorschlag der Landesregierung aus dem Juni dieses Jahres in der bevorstehenden Aufsichtsratssitzung der NH zuzustimmen und damit wichtige Beschlüsse zur Begrenzung der Bestandsmieten und zur Erhöhung des Anteils des geförderten Mietwohnungsbaus auf den Weg zu bringen. „Besonders zu begrüßen ist es, dass die NH zukünftig nur noch sechs Prozent der Kosten einer Modernisierungsmaßnahme auf die Mieterinnen und Mieter umlegen wird und nicht die gesetzlich erlaubten elf Prozent. Davon profitieren viele Menschen in Frankfurt, zum Teil auch Beschäftigte der Stadtverwaltung Frankfurt“, betont Stadtrat Majer in seiner Funktion als Personaldezernent der Stadt Frankfurt und dankt der zuständigen Ministerin und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der NH persönlich für ihren Einsatz für bezahlbaren Wohnraum im stark belasteten Frankfurt.

Der Oberbürgermeister betont, dass die Stadt Frankfurt zu ihrer Zusage steht, dass sie die entstehenden Mindereinnahmen der auf Frankfurter Gemarkung stehenden Wohnungen selbst ausgleichen wird: „Wir wollen und werden einem öffentlichen Wohnungsunternehmen keine finanziellen Mittel entziehen, die es für den Bau dringend benötigter, bezahlbarer Wohnungen braucht.“

Abschließend stellt der Oberbürgermeister fest: „Heute ist ein Tag, an dem sich die vielen Menschen, die Unterschriften gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte gesammelt haben und viele Menschen, die sich für bezahlbare Wohnungen einsetzen, einfach einmal freuen dürfen. Der heutige Tag beweist, dass der Einsatz für eine soziale Stadt erfolgreich ist, wenn sich Menschen gemeinsam dafür einsetzen. Mir macht das Mut, den Weg entschlossen weiter zu gehen. Mir macht das Mut, dass wir auch besseren Mieterinnen- und Mieterschutz, mehr geförderten Wohnungsbau und den Stopp der Vertreibung von Frankfurterinnen und Frankfurtern aus ihrem Zuhause gemeinsam erreichen werden. Heute ist ein weiterer Schritt getan, viele weitere Schritte werden folgen.“ (ffm)