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Letzte Aktualisierung: 19.03.2019

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Oberbürgermeister Feldmann und Planungsdezernent Josef präsentieren Stabsstelle für Mieterschutz

von Ilse Romahn

(11.03.2019) OB Feldmann: ‚Wir lösen damit Versprechen an die Mieterinitiativen ein und verstärken den Kampf gegen Verdrängung von Menschen aus Frankfurt‘.

Peter Feldmann und Mike Josef mit Leiter Stabsstelle Mieterschutz, Kai Schönbach, und Stellvertreterin Katharina Stier
Foto: Stadt Frankfurt / Holger Menzel
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Oberbürgermeister Peter Feldmann und Planungsdezernent Mike Josef haben am Freitag, 8. März, die neue städtische Stabsstelle Mieterschutz vorgestellt. Die Stabsstelle wird geleitet von dem bislang als Rechtsanwalt tätigen Juristen Kai Schönbach und soll künftig als erste Anlaufstelle für Mieterangelegenheiten dienen. Sie soll Mieter unterstützen sowie zwischen Mietern und Vermietern vermitteln. Dafür werden teilweise auch Zuständigkeiten aus anderen Fachstellen zusammengezogen. Die Stabsstelle ist beim Amt für Wohnungswesen angesiedelt und dort unmittelbar der Amtsleitung unterstellt.

„Ich freue mich sehr, dass wir den Mieterinnen und Mietern und Frankfurt endlich die neue Anlaufstelle vorstellen können“, sagt Oberbürgermeister Feldmann. „Ich habe die Stabsstelle Mieterschutz mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet, um federführend alle städtischen Aktivitäten in diesem Zusammenhang koordinieren und steuern zu können. Denn wir wollen unsere Frankfurter Mieterschaft vor Spekulation und Entmietung bewahren.“

„Wir werden mit der Stabsstelle auch einen neuen Umgang mit Mieterinnen und Mietern etablieren“, führt Planungsdezernent Josef aus. „Wir wollen sie mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln effektiv gegen Verdrängung schützen und die soziale Zusammensetzung in den Stadtteilen erhalten. Mit der neuen Stabsstelle kommen wir einer langjährigen Forderung vieler Mieterinitiativen nach, ergänzen unser Angebot an die Frankfurter Mieterhaushalte und unterstützen sie ganz konkret in enger Zusammenarbeit mit den Mietervereinen.“

Im Mittelpunkt der Aufgaben steht die qualifizierte Beratung von Mietergemeinschaften und -initiativen zur rechtlichen Situation in besonders herausgestellten Fällen wie etwa einer drohenden Entmietung oder in Fällen wiederholt erforderlicher Ersatzvornahmen zur Wohnraumerhaltung. Außerdem wird die Stabsstelle Mediationsverfahren zur außergerichtlichen Unterstützung der Mieter bei der Wahrnehmung ihrer Rechte einleiten und durchführen, um sozialverträgliche Lösungen zu finden. Auch die Koordination zuständiger Ämter und Fachbereiche sowie die Bearbeitung von Stellungnahmen zur Ausübung von Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten sowie Informationsveranstaltungen gehören zu den Aufgaben.

Kai Schönbach war seit dem Jahr 2006 als selbstständiger Rechtsanwalt in Frankfurt tätig, unter anderem mit den Schwerpunkten Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Vertragsrecht und Zivilrecht. Der 45-Jährige hat neben seiner Kanzleitätigkeit auch den gemeinnützigen Interessenverband Mieterschutz Frankfurt als frei beratender Rechtsanwalt unterstützt und insoweit langjährig einen deutlichen Schwerpunkt in der Vertretung von Mieterinnen und Mietern gesetzt. Der gebürtige Wiesbadener hat zuvor in Frankfurt an der Goethe-Uni Rechtswissenschaften studiert.

Die Stabsstelle Mieterschutz hat zum 1. März ihre Arbeit aufgenommen und ist zunächst mit Kai Schönbach und seiner Stellvertreterin Katharina Stier besetzt. Sie wird in Kürze um eine weitere Stelle ergänzt und ist ab sofort unter der E-Mail-Adresse mieterschutz.amt64@stadt-frankfurt.de zu erreichen. (ffm)