OB Feldmann zu den Streiks bei Ryanair: Drohung mit Entlassungen ist nicht hinnehmbar

von Ilse Romahn

 „Wenn am Verhandlungstisch keine Einigung erzielt werden kann, dann sind auch Streiks ein gesetzlich möglicher Weg, den Gewerkschaften beschreiten dürfen. Es ist hingegen absolut nicht hinnehmbar, wenn Ryanair angesichts der Streiks mit Stellenabbau droht. Es zeigt sich hier ein Geschäftsmodell, das weder zu unserem Flughafen, noch zu unserer mitbestimmten Wirtschaftsverfassung passt.“

Im Hinblick auf den Inhalt der Tarifverhandlungen sowie die Höhe der Gehälter mischt sich Peter Feldmann hinsichtlich der Tarifautonomie nicht ein, „aber wenn ein Unternehmen das Streikrecht an sich in Frage stellt, dann steht es nicht auf dem Boden unserer Wirtschaftsordnung“, sagt der Oberbürgermeister, der mit Gewerkschaften und Betriebsräten am Flughafen in engem Kontakt steht.

Vor dem Hintergrund des derzeitigen Verhaltens verurteilt der Oberbürgermeister auch die permanenten Verstöße gegen das Nachtflugverbot: „Auch daran zeigt sich, dass unsere Regeln missachtet und Verstöße dagegen offensichtlich als normal betrachtet werden. Wir müssen wieder zu Recht und Gesetz zurückkehren. Die Anwohner des Flughafens haben ein Recht darauf, dass Verstöße gegen das Nachtflugverbot endlich auch sanktioniert werden. Und die Beschäftigten des Unternehmens haben das Recht, dass endlich normale Sozialstandards eingehalten werden. Der Erfolg des Flughafens darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.“

Deshalb setzt der Oberbürgermeister auf die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften, „damit prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne endlich der Vergangenheit angehören: Gute Arbeit am Flughafen und gute Nachbarschaft mit den Anwohnerinnen und Anwohnern. Das ist unser gemeinsames Ziel.“