Das Online-Gesellschaftsmagazin aus Frankfurt am Main

Letzte Aktualisierung: 20.09.2019

Werbung
Werbung

Neue Regelung ab dem 1. September: Bürger müssen Schilder bei Fachfirmen ausleihen

Vereine bilden die Ausnahme

von Adolf Albus

(02.09.2019) Bisher war es den Krifteler Bürgern möglich, für Umzüge oder bauliche Maßnahmen benötigte Verkehrszeichen (mobile Haltverbote, Baustellenschilder, Baken sowie Zubehör wie Pfosten und Bodenplatten) bei der Gemeinde Kriftel gegen eine Gebühr auszuleihen.

Diese wurden durch Gemeindemitarbeiter (Hilfspolizeibeamte oder Außendienst) aufgestellt oder konnten selbst im Außenlager abgeholt werden. Der Gemeindevorstand hat nun beschlossen, ab dem 1. September 2019 Verkehrszeichen nicht mehr durch die

Verwaltung an Unternehmen oder Privatpersonen für Baumaßnahmen oder sonstige Maßnahmen im öffentlichen Verkehr auszugeben. Die Gebühr, die das Ordnungsamt für die Erstellung der Erlaubnis – zum Beispiel für eine Beschilderung von einem Halteverbot, die Aufstellung eines Containers oder Baugerüstes – erhebt, bleibt bestehen.

„Ausgenommen sind gemeindeeigene Veranstaltungen, Veranstaltungen von Kirchen, Vereinen und Veranstaltungen, an denen ein Interesse der Gemeinde gegeben ist“, betont der Erste Beigeordnete Franz Jirasek. Bei Festen und Veranstaltungen wie zum Beispiel dem Open Air-Festival My Ziegelei, beim Lindenblütenfest, der Kerb, dem Kerbeumzug, beim Adventsmarkt, Straßenfesten oder dem VKS-Tag wird die Beschilderung weiterhin durch das Ordnungsamt mit Hilfe des Außendienstes gestellt. Ebenso erhalten Vereine auch weiterhin die Verkehrszeichen für ihre eigenen Veranstaltungen.

„In anderen Kommunen des Main-Taunus-Kreises werden Bürger schon seit geraumer Zeit darauf hingewiesen, sich an Beschilderungsfirmen zu wenden. Die Hilfspolizeibeamten sind für das Aufstellen der Verkehrszeichen dort nicht zuständig“, so Jirasek. Künftig werden auch in Kriftel Bürgerinnen und Bürger an Fachfirmen verwiesen.

Falsche Aufstellung, wenig Personal

Volker Kaufmann, Leiter der Ordnungsbehörde, begründet die Entscheidung so: „Zum einen kam es bei der Variante der Selbstabholung und Selbstaufstellung immer wieder zu Problemen, da die Verkehrszeichen oft nicht nach den Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen aufgestellt wurden und daher keine Gültigkeit besaßen. Sie wurden nach der Beendigung der Maßnahme teilweise verspätet zurück gebracht. Daher wurde bereits vor einigen Jahren diese Möglichkeit abgeschafft. Zum anderen hat die Gemeinde das Problem, dass sich aufgrund von Schichtdienst, Urlaub oder krankheitsbedingt meist nur ein Hilfspolizeibeamter im Dienst befindet.“

War die Aufstellung von Verkehrszeichen durch die Hilfspolizeibeamten nicht möglich, wurde bisher durch das Ordnungsamt ein Auftrag an die Mitarbeiter des Außendienstes erteilt. Doch auch hier sei es aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens und mangelnden Personals zeitlich nicht immer möglich, die Verkehrszeichen fristgerecht aufzustellen. Interne Vergleichsberechnungen haben ergeben, dass die Gebühren, die private Unternehmen berechnen, nicht höher liegen, als die Kosten, die bei der Gemeinde tatsächlich entstehen, so Kaufmann weiter.

Infos gibt Volker Kaufmann, Ordnungsamt, unter der Telefonnummer (06192)4004-50.