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Letzte Aktualisierung: 15.02.2019

Michael zu Löwenstein: „Alles tun, um Fahrverbote zu verhindern“

CDU-Fraktion unterstützt zur Vermeidung von Fahrverboten eine Ausdehnung der Zonen mit Parkgebühren

von Ilse Romahn

(06.02.2019) Die CDU-Fraktion könnte den Vorschlag von Verkehrsdezernent Oesterling für eine Ausdehnung der sogenannten Parkraumbewirtschaftung in Frankfurt am Main mittragen, und zwar nur und ausschließlich mit dem Zweck, flächendeckende Fahrverbote zu verhindern, und nur dann, wenn das wirklich notwendig ist.

„Eine erweiterte Einrichtung von gebührenpflichtigen Zonen kann vielleicht dafür sorgen, dass der Autoverkehr im Stadtgebiet reduziert und damit die schon weit fortgeschrittene Verminderung der Schadstoffemissionen ausreichend beschleunigt wird. Aber wir knüpfen an einen solchen Beschluss Bedingungen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein.

Die CDU-Fraktion halte es für richtig, dass Einpendler in mehr Stadtteilen als bisher Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum zahlen. „Diese Gebühren müssen für kurze Aufenthalte verträglich, aber für ein ganztägiges Abstellen so hoch sein, dass sie nur bei wirklich unvermeidlicher Benutzung des Fahrzeugs in Kauf genommen werden“, so Löwenstein, der gleichzeitig klarstellt: „Für Frankfurter soll das Parken in anderen Stadtteilen möglichst kostenlos bleiben, soweit nicht auch bisher Parkscheine vorgeschrieben sind, und in jedem Fall natürlich für Anwohner“.

Löwenstein hält es für möglich, dass mit dieser Lenkungsmaßnahme, die den Menschen die Freiheit der eigenen Entscheidung lasse, die Zahl der täglichen Ein- und Ausfahrten mit ganztägigem Abstellen erheblich vermindert wird. „Sie könnte als erwünschte Nebenwirkung die Parkplatznot für die Anwohner in den Quartieren vermindern, und zwar nicht zuletzt dort, wo jetzt wie in Niederrad massenweise Fluggäste während ihres Urlaubs parken, um die Parkgebühren am Flughafen zu sparen“, so der Fraktionsvorsitzende.

Die einfachste Umsetzung ist das in Frankfurt schon eingeleitete Handyparken, also ohne Parkscheine. Und statt der zeitraubenden und kostspieligen Aufstellung von Parkautomaten, für die oft auch der Platz fehlt, plädiert die CDU-Fraktion für die Übernahme des seit vielen Jahren bewährten Wiener Modells, wenn dafür in der StVO die Voraussetzungen geschaffen werden. „Dort werden die Parkscheine nicht über Automaten ausgegeben, sondern als Zehnerblock in Kiosken, Tankstellen oder Supermärkten verkauft, und die ‚Entwertung‘ macht der Autofahrer selbst, indem er die Ankunftszeit einträgt“, erläutert Löwenstein.

Für Anwohner mit Anwohnerparkausweis solle dieser den Parkschein ersetzen. Löwenstein ergänzt: „Dasselbe soll für die gleichgestellten Berechtigungsscheine für Handwerker, Ärzte und andere, auf den Parkraum angewiesene wichtige Dienstleistungen gelten. Und die für Anwohner bisher reservierten Straßenseiten sollten in jedem Fall weiter erhalten bleiben, solange das notwendig ist“.

„Zusätzlich zu den bisher beschlossenen bzw. diskutierten Maßnahmen, etwa Unterstützung von Nachrüstung oder Umtausch durch Industrie und Regierung, beschleunigte Umstellung der Busflotte oder Ausbau der Park & Ride-Angebote auch im Umland, könnte eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum zur Vermeidung von Fahrverboten in Frankfurt am Main nicht zu umgehen sein. Unter den genannten Voraussetzungen würden wir deswegen eine erweiterte Parkraumbewirtschaftung mittragen, um die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils zu erreichen“, so Löwenstein abschließend.